Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Kollege Gutzwiller hat meinen kleinen Kanton Glarus erwähnt. Das finde ich immer erfreulich, darum würde ich jetzt gerne auch noch etwas dazu sagen. Er hat einen Vergleich gemacht. Nun weiss man ja, dass Vergleiche immer heikel sind: Die meisten hinken, und es gibt sogar einige, die können überhaupt nicht gehen. Das will ich hier nicht unterstellen, aber Kollege Gutzwiller hat davon gesprochen, im Kanton Glarus würden Gemeinden fusioniert, und damit würden Entscheide von weniger Personen gefällt. Das ist völlig richtig: Wir fusionieren im neuen Jahr von jetzt 25 auf noch 3 Gemeinden. Wenn ich den Entwurf richtig lese, ist es gemäss Mehrheit doch so, dass Kantone, die fusionieren, dann entsprechend eine Stimme haben, und dagegen habe ich eigentlich nichts.

Ein zweiter Punkt betrifft die Finanzen. Mein kleiner Kanton ist von diesen Fragen finanziell sehr stark betroffen. Dazu muss ich jetzt kurz eine Gesamtsicht vorlegen: Leute aus dem Kanton Glarus machen, wie die Leute aus allen anderen Kantonen auch, zuerst eine Matura, meistens in ihrem Kanton. Diese Ausbildung - Volksschule bis Matura - wird im eigenen Kanton bezahlt. Mit den neuen Hochschulvereinbarungen zahlt der ursprüngliche Wohnortskanton bis zum Ende des Studiums Hochschulbeiträge, selbst dann, wenn unsere jungen Leute schon längstens beispielsweise in Zürich wohnen. Das sind für den Kanton Kosten von - zurückhaltend gesagt - 200 000 bis 300 000 Franken. Die Realität ist die, dass der grosse Teil der Leute, die ein Hochschulstudium abschliessen, nie mehr in den Kanton Glarus zurückkehrt, und diese Leute bringen auch keine Steuern zurück.

Ich will damit sagen: Wenn man über finanzielle Fragen spricht, darf man nicht nur die Ausgaben für die Hochschulen in Betracht ziehen, sondern dann muss man auch darüber reden, wer den Nutzen hat, wer die Steuern der hochverdienenden Professoren hat, wer die jungen Leute mit ihrer hochqualifizierten Ausbildung hat. Darum bin ich der Meinung, es sei richtig, wenn auch Nichthochschulkantone im übergeordneten finanziellen Bereich mitreden können und sich nicht durch andere vertreten lassen müssen. Das zweistufige System mit der Plenarversammlung, die sich um strategische und übergeordnete finanzielle Fragen kümmert, und dem Hochschulrat, der die Aufgaben der Hochschulträger, gewissermassen die operativen Aufgaben, wahrnimmt, ist für mich an unsere föderalen Strukturen und an die Praxis angepasst, darum empfehle ich Ihnen sehr, der Mehrheit zu folgen.

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