Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-09-12
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-12
Wortprotokoll
Frau Bundespräsidentin, Sie haben zu meinem Einzelantrag, der vorsieht, diese Übergangsbestimmung zu streichen, nicht Stellung genommen - Irrtum vorbehalten. (Zwischenruf Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: Doch!) Aber Sie haben zur Begründung nichts gesagt. Ich bin weniger hingerissen vom heutigen Interview in der "Berner Zeitung" als Sie vorhin. Der dort interviewte Pauschalbesteuerte nennt als einen Vorteil der Pauschalbesteuerung: "Man weiss auf Jahre hinaus genau, wie viel Steuern man zahlen muss." Was ist die längste Gültigkeitsdauer von Abkommen, die mit heute Pauschalbesteuerten abgeschlossen worden sind und auf mehrere Jahre hinaus einen fixen Betrag festlegen? Sind es fünfjährige, sind es zehnjährige Abkommen? Wissen Sie das?