preparatory:AB 153553

Wortprotokoll

Wir von der BDP wollen an der Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz festhalten. Wir erachten die Besteuerung nach dem Aufwand als eine einfache und pragmatische Lösung. Sie gilt nur für Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und auch nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Es handelt sich dementsprechend um einen relativ kleinen Personenkreis, der über die Pauschalbesteuerung erfasst wird.

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist zwar eine besondere Art der Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung. Bei der Berechnung des Steuerbetrags gelangen aber die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Als massgeblich für die Besteuerung gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Lebenshaltungskosten der betreffenden Personen und der von ihnen unterhaltenen Personen in der Schweiz.

Nach unserer Auffassung führt die Besteuerung nach dem Aufwand bei korrekter Anwendung zu einer angemessenen Festsetzung der Steuer. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass bei den betreffenden Personen und den Steuerbehörden eine Ermittlung des weltweiten Einkommens und Vermögens mit grossen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre. Für Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, bedeutet sie darum in erster Linie eine entscheidende verfahrensmässige Erleichterung.

Es ist auch eine Tatsache, dass verschiedene unserer Nachbarstaaten die Pauschalbesteuerung auch kennen. Wir stehen nicht allein da mit diesem System; auch das gilt es in dieser Diskussion zu berücksichtigen.

Wir begrüssen die Aufwandbesteuerung auch als ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist auch ein wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen, das nicht geschwächt werden darf. Eine Abschaffung würde zudem empfindliche finanzielle Einbussen für verschiedene Kantone mit sich bringen, auf der einen Seite bei den Steuereinnahmen der Kantone selber, auf der anderen Seite aber auch für die Volkswirtschaft ganz allgemein. Es ist nämlich so, dass ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz vielfach nur über die Pauschalbesteuerung überhaupt besteuert werden können. Es wäre bei vielen äusserst schwierig, an Zahlen über Einkommen und Vermögen überhaupt heranzukommen, um eine ordentliche Besteuerung vornehmen zu können. Die Pauschalbesteuerten generieren durch die Konsumausgaben und Investitionen auch eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung in den entsprechenden Kantonen und Regionen.

Wir orten aber in Anbetracht der in der Bevölkerung abnehmenden Akzeptanz der Pauschalbesteuerung einen gewissen Handlungsbedarf. Allerdings gehen uns die Regelungen in der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, vor allem die Festlegung einer unteren Alterslimite, zu weit. Wir von der BDP sehen die Lösung vielmehr in den Anpassungen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Der Bundesrat schlägt konkrete und klare Regelungen für die Aufwandbesteuerung vor. Dies trägt zur Zunahme der Akzeptanz der Aufwandbesteuerung bei.

Die vorgesehenen Verbesserungen sind unseres Erachtens richtig und nötig. Aber grundsätzlich erachten wir die Pauschalbesteuerung für die betroffenen Personen als angemessen und nach wie vor als vernünftigen und gangbaren Weg.