AB 153727
Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP · 2014-09-24
Wortprotokoll
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Für die Amtsdauer 2015-2020 stellen sich 35 ordentliche und 15 nebenamtliche Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes zur Verfügung. Die Gerichtskommission - von allen Fraktionen unterstützt - schlägt vor, sie alle für die neue Amtsdauer wiederzuwählen. Sie haben dazu einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
Die Bundesrichter Heinz Aemisegger, Yves Kernen und Hans Mathys treten auf Ende der aktuellen Amtsdauer zurück. Wir werden sie in der Wintersession 2014 verabschieden. Für die Nachfolge der Bundesrichter Aemisegger und Mathys schlägt Ihnen die Gerichtskommission Herrn Stephan Haag und Frau Monique Jametti zur Wahl vor. Alle Fraktionen unterstützen diesen Vorschlag. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundesrichter Kernen wird erst in der nächsten Session gewählt.
Auf Ende der aktuellen Amtsdauer treten auch die nebenamtlichen Richter Pierre-André Berthoud und Aldo Foglia zurück. Bereits zurückgetreten sind die nebenamtlichen Richterinnen Michela Bürki Moreni und Isabelle Fellrath. Die Bundesversammlung wählt somit auch vier neue nebenamtliche Richterinnen und Richter. Die Gerichtskommission schlägt Ihnen vier Personen als nebenamtliche Richterinnen und Richter vor: Herrn Bernard Abrecht, Frau Federica De Rossa Gisimundo, Frau Yvona Griesser und Frau Beatrice van de Graaf. Der Vorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Herr Bernard Abrecht und Frau Federica De Rossa Gisimundo werden das Amt voraussichtlich bereits in diesem Jahr antreten und deshalb nicht nur für die Amtsdauer 2015-2020 gewählt, sondern auch für den Rest der Amtsdauer 2009-2014.
Bitte beachten Sie die speziellen Regeln für die Wiederwahl: Als Wahlzettel dient eine Namensliste der sich zur Verfügung stellenden Mitglieder. Nach Artikel 136 des Parlamentsgesetzes können Sie einzelne Kandidierende auf den Wahlzetteln streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs. Für alle anderen Wahlen werden nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Sitze frei sind. Deshalb konnten die Wahlzettel nach Artikel 137 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vorgedruckt werden.
Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
[VS]
[VS]
1. Wiederwahl der ordentlichen Richterinnen und Richter
1. Réélection des juges ordinaires
[VS]
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 224
eingelangt - rentrés ... 223
leer - blancs ... 0
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 223
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 112
[VS]
Es werden gewählt - Sont élus
1. Meyer Ulrich ... mit 217 Stimmen
2. Klett Kathrin ... mit 217 Stimmen
3. Leuzinger Susanne ... mit 217 Stimmen
4. Kolly Gilbert ... mit 215 Stimmen
5. Escher Elisabeth ... mit 213 Stimmen
6. Merkli Thomas ... mit 218 Stimmen
7. Ursprung Rudolf ... mit 206 Stimmen
8. Karlen Peter ... mit 204 Stimmen
9. Fonjallaz Jean ... mit 209 Stimmen
10. Frésard Jean-Maurice ... mit 217 Stimmen
11. Hohl Fabienne ... mit 222 Stimmen
12. Marazzi Luca ... mit 222 Stimmen
13. Eusebio Ivo ... mit 216 Stimmen
14. Zünd Andreas ... mit 166 Stimmen
15. Kiss Christina ... mit 222 Stimmen
16. Seiler Hans Georg ... mit 198 Stimmen
17. Aubry Girardin Florence ... mit 164 Stimmen
18. Jacquemoud-Rossari Laura ... mit 220 Stimmen
19. Donzallaz Yves ... mit 159 Stimmen
20. Maillard Marcel ... mit 221 Stimmen
21. Pfiffner Brigitte ... mit 221 Stimmen
22. Niquille Martha ... mit 219 Stimmen
23. von Werdt Nicolas ... mit 215 Stimmen
24. Herrmann Christian ... mit 213 Stimmen
25. Stadelmann Thomas ... mit 167 Stimmen
26. Glanzmann-Tarnutzer Lucrezia ... mit 220 Stimmen
27. Denys Christian ... mit 219 Stimmen
28. Chaix François ... mit 220 Stimmen
29. Schöbi Felix ... mit 219 Stimmen
30. Kneubühler Lorenz ... mit 190 Stimmen
31. Oberholzer Niklaus ... mit 216 Stimmen
32. Heine Alexia ... mit 213 Stimmen
33. Parrino Francesco ... mit 215 Stimmen
34. Rüedi Yves ... mit 207 Stimmen
35. Bovey Grégory ... mit 222 Stimmen
[VS]
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich stelle fest, dass alle bisherigen ordentlichen Richterinnen und Richter wiedergewählt wurden. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihnen viel Erfolg in ihrer anspruchsvollen Arbeit! (Beifall)
[VS]
[VS]
2. Wiederwahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter
2. Réélection des juges suppléants
[VS]
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 224
eingelangt - rentrés ... 224
leer - blancs ... 0
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 224
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 113
[VS]
Es werden gewählt - Sont élus
1. Brahier Franchetti Danièle ... mit 223 Stimmen
2. Geiser Thomas ... mit 216 Stimmen
3. Pont Veuthey Marie-Claire ... mit 223 Stimmen
4. Stamm Hurter Cornelia ... mit 217 Stimmen
5. Gianella Brioschi Luisa ... mit 223 Stimmen
6. Camenzind Alois ... mit 223 Stimmen
7. Ramelli Franco ... mit 223 Stimmen
8. Brunner Andreas ... mit 221 Stimmen
9. Weber Richard ... mit 214 Stimmen
10. Geiser Christian ... mit 223 Stimmen
11. Boinay Pierre ... mit 223 Stimmen
12. Brunner Alexander ... mit 218 Stimmen
13. Berti Stephen ... mit 217 Stimmen
14. Benz Rolf ... mit 222 Stimmen
15. Viscione Daniela ... mit 219 Stimmen
[VS]
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich stelle fest, dass alle bisherigen nebenamtlichen Richterinnen und Richter wiedergewählt wurden. Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen ebenfalls viel Erfolg in ihrer anspruchsvollen Arbeit! (Beifall) [PAGE 1880]
[VS]
[VS]
3. Ergänzungswahl von zwei ordentlichen Richterinnen und Richtern (anstelle der zurücktretenden Herren Heinz Aemisegger und Hans Mathys)
3. Election complémentaire de deux juges ordinaires (en remplacement de MM. Heinz Aemisegger et Hans Mathys, démissionnaires)
[VS]
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 224
eingelangt - rentrés ... 224
leer - blancs ... 1
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 223
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 112
[VS]
Es werden gewählt - Sont élus
Haag Stephan ... mit 207 Stimmen
Jametti Monique ... mit 211 Stimmen
[VS]
Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 6
[VS]
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich gratuliere Frau Jametti und Herrn Haag herzlich zu ihrer Wahl als ordentliche Richterin und ordentlicher Richter am Bundesgericht und wünsche ihnen viel Erfolg in ihrer anspruchsvollen Tätigkeit! (Beifall)
[VS]
[VS]
4. Ergänzungswahl von vier nebenamtlichen Richterinnen und Richtern (anstelle der zurücktretenden Damen und Herren Michela Bürki Moreni, Isabelle Fellrath, Pierre-André Berthoud und Aldo Foglia)
4. Election complémentaire de quatre juges suppléants (en remplacement de Mmes et MM. Michela Bürki Moreni, Isabelle Fellrath, Pierre-André Berthoud et Aldo Foglia, démissionnaires)
[VS]
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 224
eingelangt - rentrés ... 222
leer - blancs ... 1
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 221
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 111
[VS]
Es werden gewählt - Sont élus
Abrecht Bernard ... mit 211 Stimmen
De Rossa Gisimundo Federica ... mit 213 Stimmen
Griesser Yvona ... mit 211 Stimmen
van de Graaf Beatrice ... mit 211 Stimmen
[VS]
Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 1
[VS]
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich gratuliere den vier nebenamtlichen Richterinnen und Richtern zu ihrer Wahl und wünsche ihnen ebenfalls viel Erfolg in ihrer anspruchsvollen Tätigkeit! (Beifall)