preparatory:AB 153986

Wortprotokoll

Auch hier in aller Kürze: Ohne Zweifel ist das Verkehrshaus der Schweiz eine schöne, wunderbare und interessante Einrichtung. Das ist keine Frage.

Diese Standesinitiative Luzern verlangt eine Bundeshilfe von jährlich 2,9 Millionen Franken ab 2012. Wir bitten Sie, ihr keine Folge zu geben, und zwar weil das Verkehrshaus der Schweiz zwischen 2008 und 2011 ja mit 1,6 Millionen Franken jährlich unterstützt worden ist und die Meinung die ist, dass diese Unterstützung auch für die künftige Vertragsperiode sichergestellt und zugesichert werden sollte. Mit dieser Initiative wird aber ein neuer Erlass gefordert und werden die Finanzbeiträge nicht festgelegt. Deshalb glauben wir wirklich, dass es nicht sinnvoll ist, der Standesinitiative Folge zu geben.

Zudem wird die Subventionierung von Museen und Sammlungen ja über das Förderkonzept geregelt, über das wir neu verfügen. Deshalb sollte das im Gesamtkontext aller entsprechenden Einrichtungen - Museen, Sammlungen und Netzwerke des kulturellen Erbes - gesehen werden. In diesem Sinne ist eine Standesinitiative vielleicht auch nicht ganz das geeignete Mittel, um diese Forderungen vorzubringen, die dann sicher im Zusammenhang mit den nächsten Förderperioden diskutiert werden.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, die mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.