Niederberger Paul · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Meinem Kollegen Alex Kuprecht möchte ich sagen: Jeder Fahnenträger hat eine Fahnenwache. Ich stehe Ihnen gerne als Fahnenwache zur Verfügung, auch wenn ich dabei - gemäss Interpretation von Kollegin Fetz - als unvernünftig taxiert werde; das ist mir egal.

Im Bereich der Prävention ist ein grosser Aktivismus festzustellen. Es besteht ein Überangebot. Vor wenigen Jahren haben wir in diesem Saal das Budget erhöht, um im Bereich der Jugendaktivitäten mehr Prävention vornehmen zu können. Bei jedem neuen Gesetz stellt sich die Grundsatzfrage, ob Handlungsbedarf gegeben ist. Für eine zentralistisch gesteuerte Prävention besteht meines Erachtens kein Handlungsbedarf. Prävention ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden und der Ärzte.

Auch WHO und OECD stellen fest, dass die Schweiz ein sehr gut ausgebautes Gesundheitssystem habe. Das ist nur möglich, weil die Kantone zuständig sind, die wegen der [PAGE 1100] Kleinräumigkeit die Übersicht haben und ihre Verantwortung gut wahrnehmen können. Die Aufgabe des Bundes ist es, Regelungen vorzusehen für den Fall von übertragbaren Krankheiten, was bereits mit dem Epidemiengesetz erfolgt ist, oder für den Fall von stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten von Mensch und Tier, worauf bereits der Vorredner hingewiesen hat.

Auch die Früherkennung gehörte schon immer zum Kerngeschäft der Kantone und Gemeinden, der Ärztinnen und Ärzte. Das muss immer ein medizinisch-wissenschaftlicher Bereich bleiben. Seit Jahren führt die Ärzteschaft sorgfältige Voruntersuchungen durch. Es werden beispielsweise alle Kinder vom Kindergartenalter an genauestens beobachtet, sodass sie die notwendigen Fördermassnahmen erhalten.

Prävention ist nicht eine Frage von Vorschriften und Gesetzen. Prävention ist eine Frage des Willens. Wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel und nicht zu kalorienreich essen sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel rauchen sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel Alkohol trinken sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel herumsitzen und mehr Bewegung haben sollte - was nützt all dieses Wissen, wenn ich nicht bereit bin, mein Verhalten zu ändern?

Ich kann diesem Gesetz sehr wenig Positives abgewinnen. Deshalb bin ich nicht für Eintreten.