Friedl Claudia · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage.

Ich habe jetzt aber doch eine Zusatzfrage. Mir ist klar, dass es in Artikel 25 Absatz 1 um die Zuständigkeit der Kantone geht. Aber Sie sprechen ja auch von der Aufsichtspflicht des Bundes. Ich habe jetzt nicht gehört, ob der Bundesrat solche Fälle kennt. Ich weiss, dass z. B. im Kanton St. Gallen 22 solche Fälle hängig sind.