Minder Thomas · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich stimme dieser Vorlage, sowohl dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens wie auch dem Bundesgesetz über die Umsetzung des Abkommens, nicht zu. Ich schlucke diese Kröte nicht. Es ist taktisch ein falsches Signal, den USA jetzt die Hand entgegenzustrecken. Das wäre, als würden Sie einem Kind den Schleckstängel reichen und gleichzeitig von ihm verlangen, sich die Zähne zu putzen. Wir haben zur amerikanischen imperialistischen Forderung, Bankkunden- und Mitarbeiterdaten in grossem Stil herauszugeben, Nein gesagt. Wir haben dadurch das Bankkundengeheimnis gewahrt. Das Parlament hat die Rechtsstaatlichkeit höher gewichtet als ein Bankenbeihilfegesetz. Somit ist es folgerichtig, auch dem unilateralen Abkommen und dem Fatca-Gesetz eine Abfuhr zu erteilen.

Einseitig ausgelegte Gesetze und Abkommen widersprechen jeglicher partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit. Sie haben mit Diplomatie nicht mehr viel zu tun. Das Anstreben einer Win-win-Situation ist die Basis diplomatischer Arbeit schlechthin. Mit dem Fatca-Gesetz übernehmen wir jedoch unilateral amerikanisches Recht. Seitens der Banken ist Fatca nicht erwünscht, aber es ist Realität. Es wird auch ohne Zustimmung der Schweiz ab dem 1. Januar 2014 eingeführt.

Ein ausländisches Gesetz mit extraterritorialer Wirkung, welches so oder so in Kraft tritt, ob wir es ratifizieren oder nicht, kann wohl als Super-GAU diplomatischer Beziehung, diplomatischer Arbeit bezeichnet werden. Ich frage mich ernsthaft, wie unsere Schweizer Banken in Zukunft all diesen administrativen Aufwand, diese Kosten bezüglich der USA und jetzt dazu noch Fatca bewältigen bzw. finanzieren. Mich würde das Kostenkonto USA der Credit Suisse und der UBS interessieren, natürlich nicht nur, was die Kosten von Fatca betrifft, sondern auch die enormen, in den letzten Jahren über diese zwei Banken verhängten amerikanischen Bussen. Hinzuzuzählen sind auch die vielen Rechtsstreitigkeiten mit amerikanischen Kunden und Mitarbeitern.

Was ist eigentlich an amerikanischen Bankkunden und am amerikanischen Markt so sexy? Müssten sich die Schweizer Banken nicht längst und gänzlich vom US-Business verabschieden? Viele US-Geschäfte sind hochdefizitär, insbesondere wenn man die Fehlakquisitionen von First Boston und DLJ durch Credit Suisse und von Paine Webber durch die UBS einbezieht. In beiden Fällen reichen je 2 Milliarden nicht. Fatca, aber auch die Regulierungsdichte, wie mit dem Sarbanes-Oxley Act, und die nächsten Buss- und Drohwellen aus Amerika, die ich befürchte, sollten einen Verwaltungsrat längstens aufhorchen lassen. Es wäre längstens Zeit, aus dem US-Geschäft auszusteigen.

Auch bei dieser Vorlage stehen für mich die Rechtsstaatlichkeit und das Anstreben einer Win-win-Situation mit unserem Handelspartner USA im Vordergrund. Lassen wir uns Jahr für Jahr von einem uns nahestehenden Land, mit welchem wir gute Handelsbeziehungen haben, nur weil es grösser und mächtiger ist als wir, Gesetze diktieren? Sind wir als Ständerat die Macher von Gesetzen, oder sind es die Amerikaner? Oder steht bald die amerikanische Flagge neben der schweizerischen in diesem Raum?

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, das gilt auch für diese Vorlage. Es ist daher nur konsequent, nach dem demokratisch gefällten Entscheid von gestern zur Lex USA auch hier Nein zu sagen. Nur schon die Tatsache, dass uns mit Fatca einmal mehr etwas aufgezwungen wird, lässt mich an unseren diplomatischen Fähigkeiten zweifeln. Unsere Diplomatie schafft es sogar, Vorlagen wie das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA - wir haben es gehört - oder auch das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ins Parlament zu bringen, ohne dass diese später vom jeweils anderen Land ratifiziert werden.

Die USA auferlegen als Repressalie und zur Durchsetzung eine 30-prozentige Quellensteuer, sofern sich die Schweizer Banken nicht zur Einhaltung von Fatca entscheiden. Mit Fatca haben wir einmal mehr ein Drohgesetz. Es dient in erster Linie den USA, von Win-win ist keine Spur. Die meisten Länder dieser Erde sind grösser und mächtiger als die Schweiz. Anlässlich der Lex USA war dieses Argument, die USA seien eine Weltmacht, ebenfalls zu hören. Das heisst doch nicht, dass wir deswegen unsere Interessen und unsere Souveränität dauernd infrage stellen lassen müssen.

Der Duden definiert Diplomatie als die Kunst und Praxis des Verhaltens zwischen bevollmächtigten Repräsentanten; dabei würden die Diplomaten im Auftrag ihrer Regierung handeln und deren Interessen vertreten. In Sachen USA komme ich zum Schluss, dass unsere Diplomaten diese Kunst leider nicht beherrschen. Ich bin gespannt, was der Nachfolger von Herrn Ambühl uns als nächste Vorlage, als nächste amerikanische Vorlage in diesen Rat trägt. [PAGE 624]