Föhn Peter · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wir wissen ja alle zu genau: Eine totale Gerechtigkeit wird es nie geben. Es wird insbesondere beim Eintreiben von Abgaben und Steuern nie eine Gerechtigkeit geben - oder: Es gibt immer wieder Personen und Gruppierungen, die sich benachteiligt fühlen bzw. das Gefühl haben, dass andere bevorzugt werden. Es muss aber Ziel sein, der Gerechtigkeit oder dem Gerechtsein möglichst nahezukommen.

Bis anhin - schauen wir ein bisschen in die Geschichte - haben wir im sozialen Bereich vor allem ziemlich stark bei der Betreuung von Betagten angesetzt. Wir sind hier entgegengekommen, man hat Lösungen gesucht und auch gefunden. Man spricht bei der Betreuung von Kranken und Betagten nicht nur von Steuerreduktionen, sondern unterstützt das auch massiv. Es sei nur das Beispiel Spitex genannt. Das und vieles andere wird mit öffentlichen Geldern gut und sinnvoll unterstützt - es wird nicht nur ein Steuerabzug gewährt. Also: Eine gute Sache hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch sehr gut bewährt.

Weshalb jetzt nicht auch bei der Betreuung von Kindern ansetzen, bei der Betreuung von Kindern durch deren Eltern, wie man das bei der Betreuung von Betagten auch macht? Man macht das ja nicht nur mit einer vernünftigen Steuerreduktion, sondern auch mit einer Steuerentlastung.

Bei der Fremdbetreuung haben wir eine Steuerreduktion. Und wir sprechen zusätzlich auf allen politischen Ebenen immer wieder Kredite für Kinderkrippen; dies mit dem Ziel, dass, wer die Jugend hat, auch die Zukunft hat. Oder anders gesagt: Mit einer guten Jugend bauen wir auch eine Zukunft respektive eine gute Zukunft. Ich möchte auf eine gute Jugend bauen und mit einer guten Jugend in die Zukunft schauen, und das ergibt eine gute Zukunft. Damit komme ich zu Jeremias Gotthelf: "Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!" Er hat es auf den Punkt gebracht.

Das Gemeinwesen lebt von gutfunktionierenden Familien, von Familien, die Kinder und junge Menschen erziehen, diese Kinder und jungen Menschen heranbilden und ihnen Werte vermitteln. Sie befähigen sie, das Leben zu meistern, Konflikte zu bewältigen und das Leben in der Gemeinschaft positiv mitzugestalten. Auch in der Bundesverfassung ist die Bedeutung von Ehe und Familie verankert, und ich meine, dass gerade dieser Bundesverfassungsartikel in den letzten Jahren an Wert verloren hat. Die traditionelle Familie hat ihren Stellenwert, so, wie wir das kennen, in unserer Gesellschaft leider nicht mehr.

Ich beantrage deshalb mit meiner Minderheit vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ich stimme aber auch dem Rückweisungsantrag Engler zu, obwohl ich noch keine Signale gekriegt habe, dass die Initiative zurückgezogen würde, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Und zum Herrn Kommissionssprecher: Ich argumentiere nicht unbedingt mit Steuerargumenten, sondern ich will Gerechtigkeit. Ich will Gerechtigkeit für Familien, die Kinder grossziehen. Für mich ist es letztendlich dasselbe, ob Kinder fremdbetreut oder zu Hause betreut werden und Familien deshalb zum Teil auf das Zweiteinkommen verzichten; es können ja auch Teilzeitanstellungen sein. Aber diese Familien dürfen gegenüber den Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, nicht bestraft werden. Das darf einfach nicht sein! Da stelle ich die Steuerargumente hinter die Gerechtigkeit des Steuerabzuges.

Herr Engler hat es gesagt: Die Auswirkungen sind nicht unerheblich. Ja hoffentlich auch! Wenn sie unerheblich wären, hätte es sicher nicht 100 000 Unterschriften gegeben. Das darf erheblich sein.

Wir dürfen, wir wollen, wir müssen etwas machen, deshalb stimme ich dieser Initiative zu. Ich hoffe, dass Sie das auch tun. Wir greifen damit besonders den mittelständischen Familien unter die Arme und stärken sie - und das ist doch eine gute Sache.