Fetz Anita · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Meines Erachtens sind wir uns alle einig: Auf den ersten Blick wirkt diese Initiative durchaus sympathisch. Wir alle wollen die Familie fördern, wir alle wissen, dass die Zukunft des Landes, des Werkplatzes, von Kindern abhängt. Doch auf den zweiten Blick - man kann auch sagen, beim Blick aufs Kleingedruckte - wimmelt es in dieser Initiative nur so von Widersprüchen.

Sie widerspricht den Verfassungsgrundsätzen der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ganz eindeutig. Kinderbetreuungsabzüge sind dann gerechtfertigt, wenn eine Erwerbstätigkeit vorliegt und deshalb eine Fremdbetreuung höhere Kosten auslöst und wenn damit weniger Einnahmen bei der Familie landen. Viele Familien, das hat Kollege Engler auch gesagt, können heute gar nicht wählen, welches Familienmodell sie leben wollen. Da braucht es schlicht und einfach das Einkommen beider, von Mann und Frau, damit diese Familien durchkommen; das betrifft übrigens mehr als die Hälfte der Familien in der Schweiz. Diese Familien können sich gar nicht überlegen, welches Rollenmodell sie am liebsten leben wollen.

Aber Steuerabzüge für die Selbstbetreuung von Kindern sind schlicht und einfach unlogisch. Das ist, wie wenn Sie allen Leuten erlauben würden, den Preis eines Generalabonnements von den Steuern abzuziehen, weil sie den öffentlichen Verkehr nicht belasten und nicht pendeln. Das ist derart unsinnig, dass es nicht die Meinung des Staates sein kann.

Ein gewaltiger Widerspruch besteht für mich aber auch darin, Anreize zu schaffen, damit ein ganz spezielles Familienmodell gelebt wird. Beim Entscheid, ob Eltern die Kinder selber betreuen oder teilweise fremdbetreuen lassen, hat der Staat überhaupt nichts verloren, auch nicht mit steuerlichen Anreizen.

Ein weiterer grosser Widerspruch, den ich sehe, ist der volkswirtschaftliche Widerspruch. Mit steuerlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass Mütter oder Väter zu Hause bleiben, ist schlichtweg volkswirtschaftlich ein Unsinn. Wir geben Millionen und Milliarden aus, um unseren jungen Leuten, Frauen und Männern, hochqualifizierte Ausbildungen zu erlauben, zu ermöglichen und sie dazu zu ermutigen, dass sie das auch durchstehen. Wir haben eine demografische Herausforderung, die auf uns zukommt. Wir haben gravierenden Fachkräftemangel, und statt dass man Eltern mit flexiblen Arbeitsbedingungen die Verbindung von Familie und Beruf erleichtert, will man bzw. wollen die Initianten letztendlich nichts anderes, als dass die Frauen zu Hause bleiben sollen. Das schmeckt für mich ganz gewaltig nach ideologischem Kulturkampf um ein traditionelles Familienmodell, und das, glaube ich, brauchen wir in der Schweiz nicht.

Es ist für mich auch noch ein weiterer Widerspruch mit dieser neokonservativen Initiative verbunden. Mit dieser Initiative soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass Eltern zu Hause bleiben. Gemeint sind natürlich - da müssen wir uns nichts vormachen, nicht wahr, Kollege Föhn - die Frauen. Auf den Punkt gebracht heisst das nichts anderes als Folgendes: Wir haben in diesem Land lieber Ausländer in Schweizer Firmen als hochqualifizierte Schweizer Frauen in der Arbeitswelt. Das heisst es, wenn man die Sache auf den Punkt bringt. Das ist doch ein gewaltiger Widerspruch, der sich da in den neokonservativen Kreisen auftut.

Einen etwas humoristischen Blick habe ich auf die Initiative bekommen, als ich einmal darüber nachgedacht habe, was sie eigentlich will. Letztendlich handelt es sich hier faktisch, im Ergebnis, um einen Hausfrauenlohn. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich war in den Siebziger- und Achtzigerjahren dabei, als riesige Auseinandersetzungen in der feministischen Bewegung in der Schweiz geführt wurden und ein Hausfrauenlohn gefordert wurde, denn schliesslich, so hiess es, müsse diese Arbeit der Frauen in der Familie endlich mal abgegolten werden. Ich gehörte damals zu jenen, die das nicht ganz so sinnvoll fanden, aber ich amüsiere mich königlich, dass heute die neokonservativen Kräfte in der Schweiz genau dies fordern. Das gehört für mich zu den Hintertreppenwitzchen der Geschichte.

Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis aus - so sage ich jetzt einmal - weiblicher Sicht: Diese Initiative kann auch eine Falle für Frauen sein. Sie alle wissen, dass mehr als die Hälfte der Ehen in der Schweiz geschieden wird. Eine Folge davon ist, dass die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz alleinerziehende Mütter sind. Diese Zusammenhänge muss man sehen.

Meine Grossmutter, die als selbstständige Schneiderin im Bündnerland arbeitete und als Witwe ihre Familie durchbringen musste, sagte ihren acht Enkelinnen immer: "Wenn du als Frau kein eigenes Geld verdienst, lebst du nur einen Mann weit von der Armut entfernt." Damit hat meine Grossmutter das ganze Thema auf den Punkt gebracht.

Aus diesen Gründen, auch wegen der verschiedenen Widersprüche, die sich mit der Initiative auftun, und nicht zuletzt aufgrund des Risikos für Frauen, die selbst zu Hause die Kinder betreuen, am Tag X geschieden zu sein und auf das Sozialamt gehen zu müssen - dieses Risiko möchte ich nicht eingehen -, sage ich Nein zu dieser Initiative. Ich sage auch Nein zu einem Gegenvorschlag; das Grundproblem kann man mit dem vorliegenden Antrag Engler nicht lösen. Wenn Sie das Grundproblem für Kinder in der Schweiz lösen wollen, müssen Sie eine sehr grosszügige Kinderzulage geben, das wäre gerecht.