Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich rede zur gleichen Vorlage Umweltrecht, Verbandsbeschwerderecht. Wir haben diese Revision nicht gesucht. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein wichtiger Eckstein im ganzen Umwelt- und Raumplanungsrecht. Das bleibt es auch nach dieser Revision. Dank der grossen Arbeit nicht zuletzt des Ständerates wurden sinnvolle Modifizierungen vorgenommen. Das betrifft vor allem die Vereinbarungen. In diesem Sinne erhielt das Gesetz eine zusätzliche Innovation. Beide Räte haben klug gehandelt, indem sie unserer verfassungsmässigen Ordnung treu geblieben sind und auch im Rahmen des Verbandsbeschwerderechtes festgehalten haben, dass Bundesgesetze demokratischen Entscheidungen unterer Ordnung vorgehen. Alle Gelüste diesbezüglichen Demokratismus sind mit Recht abgelehnt worden. Unsere Rechtsordnung basiert auf der Einheit zwischen Rechtsstaat und Demokratie, und das sind eben zwei Säulen und nicht eine.

Im Lichte dieser Erwägungen ist auch klar, dass die Volksinitiative, die schon genannt worden ist, schief in der Landschaft steht. In der Auseinandersetzung um das Verbandsbeschwerderecht wurde klar, dass dieser Rat nicht will, dass Demokratismus vor Rechtsstaat kommt, dass Raum- und Umweltrecht durch untergeordnete demokratische Entscheide ausgehöhlt werden können. In diesem Sinne hat der Bundesrat wohl recht, wenn er dieses Gesetz als indirekten Gegenvorschlag sieht. Sehen wir also getrost in die Zukunft. Es wurde viel geredet, und es kam etwas Sinnvolles heraus. Ich glaube, weitere Diskurse über dieses Thema sind nicht nötig.