Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Herr Kaufmann macht den Fehler, den er schon in der Kommission gemacht hat: Er verwechselt Preisbindung und Preisbildung. Wenn man ein Preisbindungsgesetz macht, ist damit nicht gesagt, wie hoch der Preis ist. Was er angekreidet hat - diese Geschichte mit der Mehrwertsteuer, diese Geschichte mit dem Euro, wie der bewertet wird -, hat nichts mit der Preisbindung zu tun. Da ist ja auch der Preisüberwacher an der Arbeit, und er hat es schon fertiggebracht, dass die Preise gegenüber dem Euro in der deutschen Schweiz gesenkt werden. Das hat mit der Preisbindung nichts zu tun. Die Preisbindung will, dass man überall in den Buchläden zum selben Preis ein Buch kaufen kann, damit der Wettbewerb nicht zulasten gewisser Buchläden stattfindet. Aber wie der Preis entsteht, ist eine ganz andere Sache; und da muss ich Herrn Kaufmann Recht geben - da müssen wir aufmerksam sein.

Ich möchte aber noch ein Zweites sagen: Das Buch ist nicht einfach ein Marktgut. Das Buch ist ein Kulturgut, zu dem es Sorge zu tragen gilt und das eben insbesondere in einer grossen Auswahl an Buchhandlungen verbreitet werden muss, damit die Leute auch Zugang dazu haben. Also bitte, machen Sie hier diesen Unterschied: Es geht um die Preisbindung.

Ein Wort noch zu den Hearings: Ich habe in meiner jetzt doch schon längeren Erfahrung als Parlamentarierin tatsächlich feststellen müssen, dass es bei einigen gar nichts nützt, Hearings zu veranstalten, weil ihre Position dadurch nicht verändert wird. Meine Position konnte ich in dem Sinne festigen, als wir gesehen haben: Im Ausland um uns herum gibt es diese gesetzlichen Grundlagen; und sie haben wirklich dazu geführt, dass ein Stopp oder wenigstens eine Verlangsamung des Buchladensterbens eingesetzt hat.

Ich bitte Sie, unserem Antrag, der mit grosser Mehrheit, mit 14 zu 9 Stimmen, zustande kam, für eine Fristverlängerung zuzustimmen. Er hat nichts mit der Hochpreisinsel Schweiz zu tun, aber auch gar nichts.