preparatory:AB 155062

Wortprotokoll

Um es vorauszuschicken: Herr Beck hat Recht. Das Parlamentsgesetz sieht tatsächlich eine Begründung der Anträge auf Abschreibung vor. Das Büro könnte einfach bei jedem schreiben: "Wir haben keine Zeit für die Behandlung." Aber in der Sache hat Herr Beck Recht; wir haben das nicht getan.

Das Büro beantragt Ihnen daher, den Ordnungsantrag anzunehmen, allerdings mit dem Hinweis, dass das Verfahren so, wie es heute vorgesehen ist, einfach nicht praktikabel ist. Wenn Sie die Liste ansehen, dann sehen Sie, dass wir 27 Abstimmungen hätten durchführen müssen, weil sich ausschliessende Anträge auf Abschreibung oder eben nicht Abschreibung vorliegen. Es gibt Gruppen hier in diesem Parlament, die bei allen nichteigenen Vorstössen Abschreibung beantragen, bei allen eigenen Vorstössen dagegen die Weiterschreibung. Herr Beck hat es erwähnt: Über tausend Vorstösse sind in der Pipeline. Er hat auch damit Recht, dass wir die eigene Bestimmung, wonach wir für die Behandlung der Vorstösse pro Session zwei halbe Tage verwenden wollen, nicht einhalten. Aber das hängt damit zusammen, dass dieses Parlament z. B. beschliesst, dass wir in dieser Session schon am Mittwoch aufhören und ähnliche Dinge - sodass die Zeit für die Behandlung von Vorstössen nicht vorhanden ist.

Wir müssen das Problem neu studieren. Das Büro, das kann ich Ihnen schon ankündigen, hat selbst eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Wiedereinführung der "Guillotine" nach zwei Jahren vorsieht. Wir werden Ihnen Anfang März Anträge stellen, dann können wir die Diskussion darüber führen.

Auf jeden Fall beantragen wir Ihnen, heute dem Antrag Beck zuzustimmen, auch wenn wir mit seiner Argumentation, wie die Vorstösse behandelt werden sollen, nicht einverstanden sind.