AB 155091
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-12-20
Wortprotokoll
Herr Stamm, haben Sie eigentlich meinen Antrag gelesen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass in Absatz 5 ein Vorbehalt genau für Produkte vorgesehen ist, die z. B. staatlich administrierte Preise haben? Mit dem Vorbehalt wird es dem Bundesrat möglich, gezielt Ausnahmebestimmungen zu erlassen.