Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, es ist tatsächlich so: Die CVP hat den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz gross auf ihre Fahnen geschrieben. Wenn Sie die Zeitungen etwas aufmerksamer gelesen hätten, hätten Sie auch gemerkt, dass unsere Bundesrätin in der kurzen Zeit, in der sie in ihrem Amt ist, schon sehr viel dafür getan hat. Es wäre nun aber ein Schnellschuss sondergleichen, wenn wir bereits heute in dieser wichtigen Frage entscheiden müssten. Ein Schnellschuss à la Leutenegger Oberholzer hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Löhne. Es geht nicht nur um die Pharmaindustrie, überhaupt nicht, sondern es geht um Tausende von KMU. Sie wollen wegen eventuell etwas billigerer Preise Tausende von Arbeitsplätzen infrage stellen und gefährden. Frau Leutenegger Oberholzer, das hat nicht viel mit Verantwortung zu tun!

Wir wissen im Moment viel zu wenig, um bereits heute diese Frage zu entscheiden. Es herrscht keine Klarheit darüber, ob und wie stark die nationale Erschöpfung für die Hochpreisinsel Schweiz verantwortlich ist. Die empirischen Untersuchungen deuten in verschiedene Richtungen. Faktoren wie technische Handelshemmnisse, bürokratischer Leerlauf, staatliche Preisregulierung oder die Organisation der Vertriebskanäle können für höhere Preise verantwortlich sein. Die nationale Erschöpfung kann auch ein Faktor sein. Ob sie es ist, wissen nicht einmal jene, die lauthals nach ihrer Abschaffung rufen. Die Schweiz ist ein Standort mit qualitativ hochstehender und technisch fortschrittlicher Produktion. Sie ist kein Ramschwarenladen.

Wir können deshalb auch nicht die Logik der Billigwarenläden übernehmen und nur den Preis betrachten. Es geht hier auch um Arbeitsplätze, um qualitativ hochstehende Arbeitsplätze in technologischen Schlüsselbereichen. Daraus hat die Kommission den Schluss gezogen, dass die Frage der Parallelimporte beziehungsweise der nationalen Erschöpfung von der übrigen Vorlage abgetrennt werden soll. Zugleich stimmt sie in Absatz 3 dem Bundesrat zu, wo allfälligen Missbräuchen der Riegel vorgeschoben wird. Der Parallelimport eines Fahrrads zum Beispiel soll nicht verhindert werden können, bloss weil die Klingel patentiert ist.

Bis hierher geht die CVP-Fraktion mit der Kommission einig. Uns genügt jedoch die Motion der Kommission für Rechtsfragen 06.3633 nicht, weil der Zeitablauf nicht oder zu langfristig geregelt ist. Es ist aber nun einmal ein Faktum, dass in dieser Frage bei uns in der CVP ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Bundesrat herrscht. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, Artikel 9a von der Vorlage abzutrennen und ihn an die Kommission zurückzuweisen. Das erlaubt es, die Revision des Patentrechtes - was aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist - abzuschliessen und gleichzeitig die Frage der Parallelimporte seriös, aber zügig voranzutreiben. Das wollen wir auch. Wir wollen sie seriös und zügig vorantreiben und haben deshalb auch ein hohes Tempo angeschlagen. Inhaltlich betrachten wir die Fragen, welche die Motion aufwirft, als richtig. In diesem Sinn wird die Verwaltung die Fragen auch bei unserem Rückweisungsantrag beantworten müssen. In diesem Sinn bestehen nun also zwischen dem Weg, den die Kommission vorschlägt, und jenem, den die CVP vorschlägt, zwei wesentliche Unterschiede: Erstens sind beim Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion klare Fristen vorgegeben. Zweitens ist dabei nicht der Bundesrat, sondern die Kommission federführend.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.