Günter Paul · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat am 20. März 2003 mit einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK" eine PUK verlangt. Diese parlamentarische Initiative umfasst zwölf Punkte. Von der Frage, wo die Schwerpunkte bei der letzten Überprüfung der Swissair lagen, bis zur Frage, ob das Bazl sicher ist, dass die Swiss nicht in eine vergleichbare Krise gerät, ist ein ganzer Strauss von Fragen gestellt worden. Das Büro hat am 28. August letzten Jahres Caspar Baader als Vertreter der Initianten angehört. Es stellte dabei fest, dass der Niedergang der Swissair und die Rolle der zuständigen Bundesbehörden im Parlament schon vor der Einreichung dieser Initiative mehrfach diskutiert worden waren.

Im Jahre 2001 hatten sowohl die CVP-Fraktion als auch die SVP-Fraktion bereits einmal die Einsetzung einer derartigen PUK zur Abklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel gefordert. Der Nationalrat beschloss am 14. März 2003 ganz knapp, der Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben, und ebenso knapp, der Initiative der CVP-Fraktion Folge zu geben. Er lehnte dann aber am 12. Juni das Eintreten auf den Bundesbeschluss für eine Einsetzung der PUK ab. Die Begründung für den Meinungswechsel war wahrscheinlich darin zu suchen, dass inzwischen die GPK-SR eine umfassende Abklärung der Angelegenheit aufgenommen hatte.

Die Mehrheit des Büros vertritt nun die Auffassung, dass nach dem Vorliegen dieses Berichtes und angesichts der verstrichenen Zeit und der Veränderungen, die seither eingetreten sind, die vorliegende parlamentarische Initiative zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell ist. Die GPK-SR hat die meisten verlangten Untersuchungen bereits umfassend und gewissenhaft durchgeführt. Der entscheidende Satz in ihrem Bericht lautete, "dass den Bundesbehörden und der Bundesverwaltung für die Begleitung der damaligen Krise keine politische und rechtliche Verantwortung angelastet werden kann". Der Bericht zeigte allerdings auch Problembereiche auf. So regte er an, dass die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaften besser kontrolliert wird. Die Aufsicht des UVEK über das Bazl wurde kritisiert, eine Anpassung der Rechtsgrundlagen und die Verschärfung der Vorschriften betreffend Rechnungslegung wurden gefordert. Diese Forderungen wurden in Form von Empfehlungen und Postulaten zusammengefasst vom Ständerat verabschiedet und dem Bundesrat überwiesen.

Schliesslich ist auch der in der mündlichen Begründung von Herrn Baader vor dem Büro erwähnte Bereich Flugsicherheit als Schwerpunkt bereits durch einen auswärtigen Experten überprüft worden. Zudem hat das UVEK inzwischen einen Sicherheitsbeauftragen eingestellt, der die Arbeit des Bazl überprüfen und den Bundesrat beraten soll. Es wurden 60 neue Stellen geschaffen. Die Mehrheit beantragt Ihnen aus diesen Gründen, auf die Einsetzung einer PUK zu verzichten. Das Büro beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Wir halten die Arbeit der ständerätlichen Kommission bzw. deren Bericht für umfassend und befriedigend. Eine nochmalige Aufrollung der Affäre Swissair durch eine PUK ist heute sicher nicht mehr gerechtfertigt und nicht nötig. Es kommt hinzu, dass die SVP-Fraktion inzwischen eine neue parlamentarische Initiative (04.416) eingereicht hat, welche eine PUK verlangt, nämlich eine "PUK UVEK", welche das Bazl untersuchen soll. Der beste Beweis dafür, wie veraltet die jetzt zur Diskussion stehende Initiative ist, besteht wohl darin, dass der Präsident der SVP, Herr Ueli Maurer, bei seiner Anhörung im Büro am 7. Mai zu seiner neuen PUK-Initiative selbst den Titel der eigenen, früheren Initiative nicht mehr gekannt hat.

Ich denke, der Wunsch nach Aufklärung des Swissair-Debakels ist reichlich erfüllt; die heute vorliegende Initiative ist überholt. Das Beste wäre, Herr Maurer, wenn Sie diese zurückziehen würden. Andernfalls beantragt Ihnen das Büro, ihr keine Folge zu geben.