Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich auch für die Annahme der Kommissionsmotion. Ich erlaube mir einfach zwei, drei Bemerkungen, und es ist mir ein Anliegen, dass der Bundesrat sie in seine Strategie aufnimmt, mit der er den Fachkräftemangel ja schon seit Längerem angeht.

Wir müssen uns bewusst sein: Wir sind nicht das einzige Land, das einen Fachkräftemangel hat. Praktisch alle Industriestaaten haben wegen der Demografie einen Fachkräftemangel. Es gibt drei Möglichkeiten, damit umzugehen. Die eine ist der Import von qualifizierten Leuten; aber dazu hat die Bevölkerung in der Schweiz ganz knapp gesagt: Nein, das wollen wir nicht mehr! Dann gibt es, das darf man nicht vergessen, die Möglichkeit der Auslagerung qualifizierter Arbeit. Ich kenne immer mehr Unternehmen und Firmen, die zu den Qualifizierten reisen, nicht umgekehrt. Sie ziehen dorthin, wo wirklich qualifizierte Leute arbeiten, entweder real oder, was heute noch viel wichtiger ist, digital. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Heute gibt es auf der Welt Hunderte von Millionen höchstqualifizierter Leute, vor allem im asiatischen Raum. Wer nicht schon einmal dort war, macht sich keine Vorstellung, was es dort an qualifizierten Leuten gibt. Und die dritte Möglichkeit ist, die eigenen Leute zu qualifizieren, so, wie das der Bundesrat ja bereits vorgeschlagen hat.

Zu einer Gruppe, die der Bundesrat in seinem Bericht zur Fachkräfteoffensive nennt, möchte ich etwas sagen: zu den qualifizierten Frauen. Es ist klar, Frauen sind heute im Schnitt sehr gut ausgebildet. Das "Problem" ist, die Mehrheit arbeitet Teilzeit, und zwar in geringen Teilzeitpensen. Das wird sich so lange nicht ändern, wie die Kinderbetreuung nicht anders organisiert wird. Das muss einfach schneller gehen! Da sind natürlich die Gemeinden und die Kantone gefordert. Aber ein anderes Problem ist, und alle, die eine berufstätige Frau haben, kennen es: Unser Steuersystem diskriminiert den Zweitverdienst so was von gravierend! Für die meisten qualifizierten Frauen gibt es keinerlei Anreiz zu arbeiten, weil ihr Einkommen mit der Progression und mit den Kosten für die Kinderbetreuung praktisch weg ist. Es ist für sie günstiger, nicht zu arbeiten.

Wenn wir das nicht ändern, dann können wir noch Dutzende von Appellen machen, die nichts bewirken; es ist ein strukturelles Steuerproblem, das wir angehen müssen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Standortpolitik: Ich glaube, es ist immer noch nicht ganz in alle Köpfe der Politik und anderer Kreise eingedrungen, dass die moderne Standortpolitik einer modernen Gesellschaft die Investition in gutqualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist. Das Konzept der Standortpolitik durch Senkung der [PAGE 577] Unternehmenssteuern ist von gestern. Wir holen jedes Jahr etwa 400 Firmen in die Schweiz. Wir müssen uns diese genauer anschauen. Wir brauchen nicht einfach Hunderte von zusätzlichen Firmen aus dem Ausland, wir brauchen nur Firmen, die auch bereit sind, Lehrlinge und Studierende auszubilden. Das muss in der Standortpolitik eine Bedingung werden, sonst machen wir uns nämlich etwas vor. Auf der einen Seite investieren wir in die Leute, und auf der anderen Seite holen wir Unternehmen, die nicht einmal unser Berufsbildungssystem kennen und schon gar nicht in die Bildung unserer Leute investieren. Das sage ich einfach noch, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, weil Sie ja immer von Innovation und Wettbewerb und Standortpolitik reden, damit Sie auch diese Dimension der Standortpolitik mit in Ihre Gedanken aufnehmen.