Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch in einem Punkt meine Vorrednerin ergänzen respektive bestärken. Die bundesrätliche Antwort gibt relativ präzis die Haltung wieder, wie sie der Schweizerische Nationalfonds gegenüber den Verlegern vertritt. Entsprechend finden sich darin aber auch die gleichen Unsorgfältigkeiten, wie sie der Argumentation des Schweizerischen Nationalfonds eigen sind. Wichtig ist zu wissen, dass sich die Verlage nicht grundsätzlich gegen den Open Access wehren, im Gegenteil, besonders die wissenschaftlichen Verlage müssen sich zwangsläufig mit dem Thema befassen und Produkte für den Markt vorbereiten und lancieren. Das Problem ist aber, dass auch in der Antwort des Bundesrates alle Fachgebiete über einen Leisten geschlagen werden. Es ist ein grosser Unterschied, ob ein Verlag für die universitäre Wissenschaft publiziert oder für Anwender in der freien Wirtschaft, z. B. für Anwälte. Hier schafft der Nationalfonds mit seinem Vorpreschen Marktverzerrungen. Er greift eigentlich in die Wirtschaftsfreiheit ein, wenn er durch seine Finanzierung gewisse Inhalte gratis aufs Netz stellt, während die Verlage ihre Inhalte aus naheliegenden Gründen dem Praktiker eben gegen Entgelt andienen.

Der Bundesrat beruft sich auf internationale Forschungsvereinigungen und erweckt damit den Eindruck, dass diese ein Vorgehen gewählt und umgesetzt hätten, wie dies nun auch der Nationalfonds umsetzen will. Dies ist eben gerade nicht [PAGE 585] der Fall. In den uns umgebenden Ländern haben diese Vereinigungen explizit für verschiedene Wissenschaftsgebiete verschiedene Vorgehensweisen definiert, und ich denke, dies müsste auch in der Schweiz möglich sein.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er den Nationalfonds dazu anhält, mit den Verlegern, wie das auch die Vorrednerin angeregt hat, in einen Dialog zu treten. Ziel dieses Dialogs muss es sein, auch in der Schweiz fachspezifische Lösungen zu ermöglichen, wie sie im Ausland auch ermöglicht werden. Dazu war der Nationalfonds bisher nicht bereit. Der Austausch erfolgte schriftlich und seitens des Nationalfonds relativ schnoddrig; davon konnte ich mich auch selber überzeugen. Dies entspricht nicht der Kultur, wie in unserem Land Lösungen gesucht werden.