Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Wir halten natürlich am Antrag fest, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie haben jetzt soeben den Gegenvorschlag zur "Nullnummer" degradiert. Da ist ja jetzt gar nichts mehr drin. Aber wir hoffen selbstverständlich auf den Nationalrat. Es gibt ja eine Differenz beim Kernelement der Harmonisierung. Ich glaube, man hat es auch am Abstimmungsverhältnis gesehen: Eine "Nullnummer" wird niemand verteidigen wollen. Dann bleibt nur noch die Initiative.

Wir unterstützen in dieser Situation die Initiative.