Eberle Roland · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich bedanke mich herzlich für die Belehrung durch den Methusalem in unserem Rat. Wenn er schon von einer "weichsten Formulierung" in einem Gesetz spricht, dann gehört es einfach nicht ins Gesetz. Gesetze sollen Klarheit schaffen, sollen nicht so weiche, undifferenzierte Begriffe wie "begünstigen" aufnehmen, denn das ist letztlich der Spielraum der Richter. Wenn wir diese Formulierung so wählen, erwarte ich, dass die Richter in einigen Jahren zum Schluss kommen, dass sie hier eine Norm ableiten sollten, die stark ist. Dazu kommt noch, dass staatliche Institutionen und staatliche Arbeitgeber diesen Steilpass aufnehmen werden. Letztlich wird es so sein, dass hier eine Pflicht entsteht. Ich bin klar für Weiterbildung und für Sozialpartnerschaft. Ich bin klar der Meinung, dass es im Interesse aller Unternehmen ist, die Mitarbeiter weiterzubilden und zu fördern. Aber ich wehre mich dagegen, dass man das gesetzlich festschreibt.

Eine moderne Gesellschaft braucht schlanke Gesetze, klare Gesetze und nicht Wischiwaschi.