Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Bildung ist ein Schlüsselfaktor der schweizerischen Wirtschaft, und trotzdem tun wir uns schwer, die notwendige finanzielle Unterstützung der Studierenden sicherzustellen, damit alle während des Studiums einen minimalen Lebensstandard erreichen können.

Stipendien sind eine Investition in die Zukunft, und sie sind notwendiger denn je, denn die Einkommensschere hat sich in der Schweiz in den letzten zehn Jahren weiter geöffnet. Tiefe und mittlere Löhne stiegen zwar in dieser Zeit, aber mit 5 Prozent deutlich weniger als die hohen und höchsten Löhne, die 12 Prozent bzw. 19 Prozent stiegen. Deutlich gestiegen sind aber Gebühren, Abgaben, Mieten, Krankenkassenprämien und Kosten für den öffentlichen Verkehr - alles Dinge, welche die Studierenden direkt betreffen. Und diese Tendenz setzt sich fort: Die Hochschulen erhöhen ihre Studiengebühren; an der Uni St. Gallen beispielsweise sind es bereits 1426 Franken für ein Semester im Masterstudium. Nur die Stipendien dümpeln dahin.

Schon längst ist es an der Tagesordnung, dass Studierende einen Teil ihres Lebensunterhalts durch eigene Erwerbsarbeit verdienen. Sie sind aber auch auf die Unterstützung durch die Eltern angewiesen. Die Situation bezüglich der Chancengleichheit in der Bildung droht sich markant zu verschlechtern. Geradezu stossend ist die heutige Situation bezüglich der unterschiedlichen kantonalen Regelungen bei den Kriterien und der Höhe der Stipendienbeiträge. Zudem sind die kantonalen Budgets immer und überall unter Druck. Auch dort sehen wir, dass die Ausgaben für die Stipendien [PAGE 396] zurückgehen, im Kanton St. Gallen beispielsweise um 10 Prozent vom letzten Jahr zu diesem Jahr.

Seit der Einführung des NFA beteiligt sich der Bund nur noch mit 8 Prozent an den Auslagen der Kantone für Stipendien, früher waren es rund 40 Prozent. Damit haben sich die Unterschiede zwischen den Kantonen weiter verschärft. Es ist nicht gerecht, wenn im Kanton Neuenburg der durchschnittliche jährliche Betrag pro Bezügerin und Bezüger 4000 Franken ausmacht, im Kanton Waadt hingegen 9200 Franken, oder wenn im Kanton Glarus der Anteil der Bezüger und Bezügerinnen an der Bevölkerung 0,25 Prozent beträgt, im Kanton Wallis aber bei 1,3 Prozent liegt. Diese gravierenden Unterschiede sind nicht einfach auf die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur zurückzuführen; sie sind Ausdruck einer tiefen Ungleichbehandlung der Studierenden.

Die Kantone haben es trotz lange angekündigtem Stipendienkonkordat nicht geschafft, einen gerechten Ansatz zu finden. Das Konkordat ist erst von vierzehn Kantonen unterzeichnet und erst seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die Studierenden können nicht davon ausgehen, dass mit dem Konkordat die Stipendien angepasst werden. Der Kanton St. Gallen beispielsweise, der sich bei der Unterstützung durch Stipendien am hinteren Ende befindet, will dem Konkordat nur beitreten, wenn ihn das nicht mehr kostet als heute.

Die Forderung der Studierenden nach einer landesweiten Harmonisierung der Stipendienvergabe, dank der kein Unterschied nach geografischer Herkunft mehr gemacht wird, ist absolut legitim. Mit dieser Initiative wird dem Bund wieder mehr Verantwortung für die Förderung des Fachkräftenachwuchses übergeben. Stipendien sind keine Almosen, Stipendien sind ein unverzichtbares soziales Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit und zur Nutzung der Talente.

Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme!