Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich mache mit meiner Wortmeldung auf zwei Punkte aufmerksam, einerseits bei der Initiative und andererseits beim indirekten Gegenvorschlag.

1. Die Initiative ist für mich der falsche Weg, denn die Initiative fordert nicht nur wesentlich mehr Gelder vom Bund, sondern verlagert auch die Zuständigkeit vom Kanton zum Bund. Sechzehn Kantone haben unterdessen die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge unterschrieben. Sie gehen damit den richtigen Weg, den Weg auf Stufe der Kantone. Differenzen bei der kantonalen Ausrichtung von Stipendien werden jedoch bleiben. Das ist auch richtig so, denn die Bedürfnisse sind halt auch sehr unterschiedlich. Immer dann, wenn die Politik dies nicht akzeptiert, verlangt man mit Initiativen die Verschiebung der Zuständigkeit von den Kantonen zum Bund und fordert damit die Gleichschaltung aller Kantone. Dies ist für mich der falsche Weg, denn das Subsidiaritätsprinzip, das in der Schweiz ein sehr erfolgreiches Prinzip ist, wird damit geschwächt.

2. Das Eintreten auf die Totalrevision ist für mich absolut richtig und wichtig, denn diese Totalrevision verändert das Gesetz in die richtige Richtung. Es verändert das Gesetz im Sinne der Unterstützung der Konkordatskantone und nimmt neu die höhere Berufsbildung, also die Unterstützung von Studierenden, die eine höhere Fach- oder Berufsprüfung absolvieren, auch in den Gesetzestext auf. Damit leistet diese Gesetzesrevision mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Bildungssysteme einen wichtigen Beitrag.

Deshalb gilt aus meiner Sicht: Nein zur Stipendien-Initiative, aber ein klares Ja zur Gesetzesrevision.