Pieren Nadja · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Der Grund liegt darin, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie dem interkantonalen Konkordat beitreten wollen oder nicht, wie das bei anderen Konkordaten auch der Fall ist. Dies ist der freie Entscheid eines Kantons, aus welchen Gründen auch immer er einem Konkordat beitreten will oder nicht. Die Kantone sollen weiterhin die Freiheit haben, dies selber entscheiden zu dürfen. Dies wäre aber mit dieser Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nicht mehr der Fall, weil sie dann ohne Beitritt nicht mehr in den Genuss von Bundesmitteln kämen.