Müri Felix · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Wir erachten es grundsätzlich als unnötig, der Stipendien-Initiative einen Gegenvorschlag bzw. die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes gegenüberzustellen. Im Stipendienwesen in der Schweiz sind keine Missstände zu erkennen, welche eine Totalrevision oder ein sonstiges Eingreifen des Bundes notwendig machen.

Grundsätzlich sind die Kantone zuständig. Die Kantone haben seit 2009 ein Stipendienkonkordat. Es liegt an den Kantonen, über den Beitritt zu entscheiden. Der Bund soll jetzt die Kantone nicht dazu zwingen oder gar diejenigen Kantone von Bundesmitteln ausschliessen, die dem Konkordat nicht beitreten. Schauen Sie sich die Fahne an: Sie wissen heute noch nicht, in welche Richtung es geht. Es sind Konzepte darin enthalten, die dasselbe wollen wie die Stipendien-Initiative. Eine aufgeblähte Totalrevision mit vielen hineingepackten Begehrlichkeiten brauchen wir nicht. Gemäss Bundesverfassung steht es dem Bund nicht zu, in Richtung einer materiellen Harmonisierung aktiv zu werden.

Lassen Sie die Bevölkerung über die Stipendien-Initiative abstimmen, und zwar ohne Gegenvorschlag, denn es braucht ihn nicht. Ich bitte Sie, auf diese Revision nicht einzutreten.