Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich habe noch nie 100 000 Franken in bar in meinen Händen gehabt, um irgendetwas zu kaufen; ich glaube, die wenigsten haben das. Aber wir müssen auch sehen, dass es tatsächlich Fälle gibt, in denen ohne kriminelle Absicht oder ohne einen kriminellen Hintergrund eben tatsächlich so viel Geld in bar den Besitzer wechselt. Ich war selbst schon zugegen, als das passiert ist, als man einen Aktienkauf auf diese Art und Weise gemacht hat, in Bargeld. Das war eine internationale Transaktion, das Geld war sauber, das weiss ich.

Die Grünliberalen versuchen, hier eine pragmatische Lösung zu finden. Wir werden die Minderheit im Bereich des Grundstückkaufs unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass es wirklich viel Missbrauch mit Geldzahlungen im Bereich des Grundstückkaufs gibt. Es ist nicht nur im Bereich der Geldwäscherei, sondern vor allen Dingen im Schwarzgeldbereich notwendig, etwas zu machen. Diese 100 000 Franken scheinen mir wirklich als Schwelle gerechtfertigt zu sein.

Anders sieht es im Bereich des Fahrniskaufs aus. Dort werden die Grünliberalen grossmehrheitlich die Mehrheit unterstützen, und zwar vor allen Dingen deshalb, um noch einmal eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit wir noch einmal eingehender über diese Limite von 100 000 Franken beim Fahrniskauf sprechen können. Leider hat die Zeit in der Kommission des Nationalrates gefehlt, um das wirklich eingehender zu prüfen. Wenn ich die Protokolle anschaue, die wir aus dem Ständerat bekommen haben, habe ich auch das Gefühl, dass wir dort noch ein bisschen Diskussionsbedarf hätten. Wie viel verliert die Wirtschaft wirklich, wenn wir diese 100 000 Franken dort als Schwelle einführen? Wie viel gewinnen wir, wenn wir das tun?

Wenn wir beispielsweise dem Juwelenhändler sagen, er müsse nicht mehr prüfen, ob das Geld, das er bekommt, aus rechtmässigen Quellen stammt, sondern er könne das quasi einem Finanzintermediär, seiner Bank, dem Kreditkarteninstitut usw. überlassen, dann habe ich einerseits das Gefühl, dass wir einen Bärendienst leisten. Andererseits entsteht dann folgendes grosses Problem: Woher will denn die Bank wissen, ob jetzt diese 200 000 Franken, die für das Collier in Genf oder für eine schöne Uhr mit Diamanten, Gold und Platin in Zürich an der Bahnhofstrasse ausgegeben worden sind, tatsächlich nicht aus dubiosen Quellen kommen? Ich bin der Meinung, wir haben hier noch ein paar Fragen offen.

Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und im Bereich des Fahrniskaufs eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.