von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2014. Die Botschaft umfasst insgesamt vier Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 439,9 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit für den Flugplatz Payerne von 81,4 Millionen Franken ist notwendig, damit Payerne auch in Zukunft als Hauptbasis der Luftwaffe weitergeführt werden kann. Die Neuerstellung des Kontrollturmes sowie der Ersatz von alten Gebäuden durch neue und deren Neuanschluss an den Wärmeverbund mit der neuen Heizzentrale Nord sind die Hauptinvestitionen. 277 000 Liter Heizöl werden eingespart. Die Auslastung der Büroarbeitsplätze wird optimiert. Es gibt auch wichtige Optimierungsmassnahmen für den Flugbetrieb der F/A-18.

Der Verpflichtungskredit für den Waffenplatz Bure mit 38,5 Millionen Franken betrifft die zweite von drei Etappen. In dieser Etappe werden die Offizierskaserne, das Verpflegungszentrum und die Retablierungsstelle saniert sowie zwei neue Fotovoltaikanlagen erstellt. Bure ist Standort für das Gefechtsausbildungszentrum West und bleibt dank dieser Bauetappe der grosse, wichtige Standort in der Westschweiz.

Der Rahmenkredit für Vorhaben bis 10 Millionen Franken von insgesamt 290 Millionen Franken ist insbesondere für Instandsetzungsmassnahmen und für Projektierungskredite vorgesehen, die mit dem Stationierungskonzept abgestimmt sind. 10 Millionen Franken sind für den raschen Umbau von Asylunterkünften vorgesehen, die aber, wenn es so weit kommt, dem Bundesamt für Migration verrechnet werden.

Der Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" für 30 Millionen Franken ist notwendig, damit auch kleinere Ausbauten und dringende Unterhaltsarbeiten getätigt werden können.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Immobilienbotschaft VBS 2014 und lehnt den Kürzungsantrag der Minderheit Fridez einstimmig ab.