preparatory:AB 15578

Wortprotokoll

Ich unterstütze das Votum von Frau Spoerry zur Differenzierung der beiden Anträge, möchte aber noch in einem Punkt präzisieren: Herr Büttiker hat insofern Recht, als er sagt, dass der Antrag der Minderheit III eine Lösungsmöglichkeit nicht ausschliesse, die dann auf Gesetzesstufe gefunden werden müsste, für den Fall, dass sich die beiden Räte nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen könnten. Aber gerade auch die Diskussion zeigt nun, dass der Antrag Spoerry diese Frage eben jetzt schon aufnehmen und klären will.