Borer Roland F. · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage 1, auf das eigentliche Rüstungsprogramm, eintreten und diesem am Schluss auch zustimmen.

Den Beschluss hierzu haben wir in unserer Fraktion einstimmig gefällt. In der Detailberatung werden wir immer die Mehrheit unterstützen. Die Minderheitsanträge, mit denen Kürzungen im Bereich der Fahrzeuge respektive der Brückenlegepanzer erreicht werden sollen, lehnen wir ab.

In diesem Rüstungsprogramm macht uns eines Sorgen. Wir geben 771 Millionen Franken aus: für die Führung 120 Millionen Franken, für die Verbesserung der Mobilität 619 Millionen Franken, für Wirkung und Einsatz - und das ist für eine Armee wichtig - 32 Millionen Franken. Wenn wir uns nun noch genau anschauen, woraus der Teil "Wirkung" besteht, stellen wir fest, dass es sich um Simulatoren handelt. Uns macht zunehmend Sorgen - und ich wiederhole mich hier zum x-ten Mal, auch beim letzten Rüstungsprogramm war es so -, dass wir immer mehr zu einer Armee werden, die zwar weiss, was sie tun sollte, aber das nicht mehr tun kann, weil ihr die Mittel fehlen. Hier erwarten wir, dass dieses jahrelange Ungleichgewicht endlich umgekehrt wird und wir wieder einmal Wirkmittel beschaffen, die die Armee braucht. Wirkmittel sind Waffensysteme, und zwar moderne. Wirkmittel ist die dazugehörige Munition. Die SVP-Fraktion will eine leistungsfähige Armee und keine Gameboy-Armee. Ich glaube, das ist auch im Sinn des Verteidigungsministers und der Armeeführung.

Zur Vorlage 2, Ausserdienststellung: Hier werden wir den Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten unterstützen, das heisst den Entscheid, den auch der Ständerat als Erstrat gefällt hat. Bevor wir auf Parlamentsstufe über derartige Entscheide diskutieren und diese dann fällen, ist es notwendig, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Wir unterstützen das Nichteintreten aber auch deshalb, weil uns der Herr Verteidigungsminister zugesagt hat - wir vertrauen hier auf ihn -, dass auf die Ausserbetriebnahme vor allem des Tiger F-5 vorläufig verzichtet wird. Wir lassen somit die Kompetenz beim Bundesrat. Es soll so lange darauf verzichtet werden, bis die Weiterentwicklung der Armee klar definiert ist und bis die Kompetenzen in Bezug auf die Frage, wer welche Entscheide fällt, klar geregelt sind.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum nächsten Geschäft, dann brauche ich dannzumal nicht mehr ans Rednerpult zu gehen: Die SVP-Fraktion wird die Motion 14.3660 "Rüstungsprogramm 2015 plus" unterstützen.