Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage 1 ein und bittet Sie, alle Minderheitsanträge zu dieser Vorlage abzulehnen. Hingegen tritt sie nicht auf Vorlage 2 ein betreffend die Ausserdienststellungen und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Wie in den letzten Jahren, mit Ausnahme des Rüstungsprogramms 2013, ist die Höhe des vorliegenden Rüstungsprogramms eher unter dem Langjahresdurchschnitt. Die Anschaffungen kommen zum Teil auch der zivilen Nutzung zugute, so die Einrichtung eines zivilen Rechenzentrums. Dies ist ein logischer Schritt im Nachgang zu dem im letzten Jahr genehmigten Immobilienkredit. Es geht hier um die Innenausstattung und die technologische Substanz des Rechenzentrums. Der Kauf von Laserschusssimulatoren für Kommandopanzer ergänzt das bisherige Programm der Simulatoren. Die Übungen auf Simulatoren sind sehr kostengünstig, der Schiesslärm kann damit wesentlich eingeschränkt werden, und sie sind sehr effizient. Die erste Tranche der Geländefahrzeuge ersetzt 25 Jahre alte Puch durch umweltfreundliche und kostengünstigere 4x4-Fahrzeuge. Dieses Programm läuft gemäss der Planung der Weiterentwicklung der Armee und präjudiziert nichts in Bezug auf den Ausgang dieser Diskussionen. Die FDP-Liberale Fraktion steht auch hinter dem Kauf des Brückenlegesystems, denn dieses wird zum einen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt, zum andern erhöht es die Beweglichkeit der Panzerverbände. Die Brückenlegesysteme werden auf das Chassis von Leopard-Panzern gebaut; es ist eine Art von Recycling.

Das Rüstungsprogramm beläuft sich insgesamt auf über 771 Millionen Franken. Der Bundesrat verabschiedete es, bevor der Entscheid über die Anschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge in der Volksabstimmung gefallen war. Das Programm wäre sonst noch um 300 Millionen Franken höher gewesen. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt, mit der Kommissionsmehrheit, einstimmig alle Anschaffungen und beantragt, die Kürzungsanträge der Minderheiten I und II abzulehnen.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt weiter, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten und damit die Ausserdienststellung der Tiger F-5, der Panzer Leopard und der Panzerhaubitzen nicht vorzunehmen. Dies nicht aus dem Grund, weil sie [PAGE 1658] diese Ausserdienststellung nicht unterstützt, sondern weil die Zuständigkeit des Parlamentes nicht gegeben ist. Auch wenn die Motion Niederberger 11.4135 in beiden Räten angenommen wurde, so ist diese Kompetenz des Parlamentes nicht im Militärgesetz verankert, und das VBS kann diese Entscheidungen alleine treffen. Über die Umsetzung der Motion Niederberger ist anlässlich der Weiterentwicklung der Armee und den damit verbundenen Änderungen im Militärgesetz zu entscheiden.

Zur Ausserdienststellung von in die Jahre gekommenem Material möchte ich nur in Bezug auf den Tiger F-5 einige Worte verlieren. Grundsätzlich ist der Tiger ein altes Flugzeug, das seinen Dienst getan hat und dessen Ausserbetriebnahme im Hinblick auf die Anschaffung des Gripen sinnvoll gewesen wäre. Nun hat sich das Stimmvolk gegen den Erwerb des Gripen ausgesprochen, und der Ersatz der Kampfflugzeugflotte wird hinausgeschoben. Die diesbezüglichen Pläne sind noch offen, weshalb auch die Frage der Ausserdienststellung der Tiger nicht mehr so dringend ist. Allerdings gilt es da festzuhalten, dass Investitionen in Upgrades eines alten Flugzeuges gut überlegt werden müssen. Ein solches Flugzeug wird dadurch nicht neuer gemacht. Diese Tatsache hat der Bundesrat bei seinem Entscheid zu bedenken.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auch die Motion "Rüstungsprogramm 2015 plus" unterstützen, denn es ist wichtig, dass die Armee möglichst schnell und ohne Verzug vollständig ausgerüstet wird, gemäss den Vorgaben des Armeeberichtes. Dazu sollen die für den Gripen vorgesehenen Gelder nach dessen Ablehnung verwendet werden. Die Projekte sollen gemeinsam mit dem Rüstungsprogramm 2015 vorbereitet und bereitgestellt werden.

Namens der einstimmigen FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie also, auf die Vorlage 1 einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten und die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission "Rüstungsprogramm 2015 plus" anzunehmen.