preparatory:AB 155833

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion stimmt dem Rüstungsprogramm 2014 gemäss Antrag des Bundesrates zu. Den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014 lehnen wir hingegen ab.

Zuerst zum Rüstungsprogramm: Es wäre aus finanzpolitischer und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, nur wegen der noch nicht beschlossenen Weiterentwicklung der Armee keine Beschaffungen mehr durchzuführen. Das gilt insbesondere für Ersatzbeschaffungen; denn der dadurch verursachte Investitionsstau würde nur zu höheren Kosten in der Zukunft führen. Uns ist aber sehr wichtig, dass Beschaffungen zum heutigen Zeitpunkt die Weiterentwicklung der Armee und die zukünftige Einsatzdoktrin nicht präjudizieren. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch das Rüstungsprogramm 2012, das den Gripen beinhaltete, abgelehnt. Denn die entsprechenden Bedrohungsszenarien und Konzepte für die Luftwaffe fehlten.

Bei den im Rahmen des Rüstungsprogramms 2014 vom Bundesrat beantragten Beschaffungen sehen wir hingegen keine Anhaltspunkte, weshalb nicht auf die Vorlage eingetreten werden oder bei einzelnen Beschaffungen, die vom Kommissionssprecher erwähnt wurden, gekürzt werden sollte, wie es die Minderheiten beantragen. Die Beschaffungen nehmen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee nichts vorweg. Das Brückenlegesystem kann für verschiedene Aufgaben der Armee verwendet werden. Es leistet bei Umweltkatastrophen einen wertvollen Dienst im Rahmen subsidiärer Einsätze zugunsten der Kantone. Und des Weiteren macht auch bei den beantragten Fahrzeugen eine Umlaufreserve durchaus Sinn. Wir sehen keinen Sinn darin, dass wir jetzt, wie die Minderheiten beantragen, die Anzahl der zu beschaffenden Fahrzeuge kürzen, ohne eine wirkliche Grundlage für diese Kürzungen vorliegen zu haben.

Wir bitten Sie deshalb, die Anträge der Minderheiten abzulehnen und dem Rüstungsprogramm gemäss dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Auch bei den Ausserdienststellungen beantragen wir Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir sind mit dem Ständerat und der Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Rechtsgrundlage für eine Bewilligung durch das Parlament derzeit fehlt. Ausserdem sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass die Kompetenz für Ausserdienststellungen von Rüstungsmaterial nicht beim Parlament, sondern beim Bundesrat liegen sollte; wir hatten damals die Motion Niederberger auch nicht unterstützt. Wir erachten es vor dem Hintergrund der knappen Finanzen und der Weiterentwicklung der Armee nicht für sinnvoll, wenn der Armee Einschränkungen in Bezug auf die Ausserdienststellung von alten Anlagen gemacht werden. Das war ja wohl zweifellos die ursprüngliche Absicht der Motion. Die Aufrechterhaltung von Anlagen und das Aufrechterhalten von entsprechendem Know-how ist immer auch mit Kosten verbunden; das sollten wir nicht vergessen. Es werden personelle und finanzielle Ressourcen gebunden, die nicht für neuere und zeitgemässe Systeme eingesetzt werden können, die den neuen taktischen Bedürfnissen der Armee besser Rechnung tragen würden.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, bei beiden Vorlagen der Mehrheit der Kommission zu folgen.