Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

Diese Vorlage ist für den Vollzug, d. h. für die Kantone, ja keine Verbesserung. Es geht aber - wir haben es von Frau Bundesrätin Sommaruga gehört - um den Nachvollzug bzw. die Anpassung an die Dublin-III-Verordnung, und da haben wir keine Wahl. Wenn ich daran denke, dass wir in diesem Gesetz beispielsweise bei der Dublin-Haft dann eine Haftanordnung haben, wenn eine erhebliche Untertauchensgefahr dokumentiert ist, dann stelle ich fest, dass das keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung ist. Deshalb finde ich es nicht richtig, wenn man hier noch weitere Verschlechterungen einbaut. Ich bin klar dagegen, dass die aufschiebende Wirkung gewährt wird, denn es wird im Gesetzentwurf ja vorgeschlagen, dass die betroffene Person die aufschiebende Wirkung innerhalb der Beschwerdefrist beantragen kann. Auf Gesuch hin kann die aufschiebende Wirkung also gewährt werden, und das Bundesverwaltungsgericht hat dann eine Frist von fünf Tagen. Es ist eine gute Lösung, die der Bundesrat hier vorschlägt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.