Minder Thomas · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Mir geht es in meinem Votum nicht um die konkret vorgelegten Normen, die zur Gewährleistung anstehen. Mir geht es um einen generellen Input an das Bundesamt für Justiz.

Als ich den Titel dieses Geschäftes las, fiel mir der Kanton Bern ins Auge. Vielleicht mögen Sie sich erinnern: Vor bald einem Jahr stimmte der Kanton Bern einer Initiative mit dem Titel "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" zu. Fast ein Jahr später ist diese Verfassungsnovelle noch nicht in diesen Änderungen drin. Wenn man die bundesrätlichen Botschaften zu den Gewährleistungen der letzten zehn Jahre anschaut, so fällt Folgendes auf: Es wurde stets zweimal pro Jahr ein Strauss an kantonalen Verfassungsänderungen zur Gewährleistung vorgelegt. Meist kam eine Botschaft im Frühjahr und eine im Herbst. 2010 erliess der Bundesrat sogar drei Botschaften. Doch seit zwei [PAGE 836] Jahren scheint sich eine Praxisänderung abzuzeichnen: Im Jahr 2013 wurde nur eine Gewährleistungsbotschaft publiziert, und in diesem Jahr ist das ebenso.

Die Wirkung der Gewährleistung ist zwar nicht konstituierend. Dennoch ist es so, Frau Bundesrätin, dass nun über einer neuangenommenen kantonalen Verfassungsnorm eine Gefahr schwebt: die Gefahr einer potenziellen Nichtgewährleistung durch unser Parlament, durch die Bundesversammlung. Der Berner Grosse Rat musste vor ein paar Wochen bereits darüber befinden, ob die aktuellen Einbürgerungen nach altrechtlichen Kriterien oder nach der neuen Verfassungsnorm, die eigentlich schon seit einem Jahr in Kraft wäre, vorzunehmen sind. Es herrschte also Rechtsunsicherheit im Grossen Rat des Kantons Bern. Ich finde es heikel, wenn wir den Kanton Bern so lange warten lassen. Letztlich wird es wohl eineinhalb Jahre dauern, bis die Bundesversammlung hier grünes Licht gegeben hat.

Daher meine Frage bzw. meine Bitte an Sie, Frau Bundesrätin, dass die Gewährleistungen wieder semesterweise und vor allem zügiger an die Bundesversammlung überwiesen werden.