Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben, wenn unser hochgeschätzter Kollege Dettling als Abgeordneter des löblichen Standes Schwyz hier mit Steuerharmonisierung argumentiert. Er meint zwar nur die formelle, aber das genügt an sich schon - denn er ist kein glühender Anhänger dieses Instrumentes. Bringen wir es auf den Punkt, Herr Dettling: Es geht Ihnen nicht darum, mit Ihrem Vorstoss mehr Transparenz zu schaffen; es geht Ihnen ganz klar darum, Transparenz einzuschränken und über irgendwelche Bundesregelungen heute zum Teil recht weitgehende kantonale Regelungen etwas zurückzunehmen.

Wenn ich für einmal mit dem Zeitgeist argumentieren kann, muss ich Ihnen gestehen: Ich verstehe sehr gut, dass Sie aus Ihrer schwyzerischen Perspektive heraus diesen Standpunkt vertreten. Aber ich denke, gegenüber der Bevölkerung - auch in den Kantonen wohnen ja Menschen - müssen wir als politische Behörde klipp und klar dazu stehen, dass wir für mehr und nicht für weniger Transparenz sind. Ich bekenne ganz gerne: Ich stamme aus einer kleineren bernischen Gemeinde, wo alle zwei Jahre auf Kosten der Gemeinde das Steuerregister gedruckt und publiziert und für fünf Franken allen Interessierten abgegeben wurde. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass dieses Instrument jedenfalls die Steuerzahlmoral erheblich verbessert hat. Als man herausgefunden hat, dass der Schulmeister mehr Steuern zahlte als die grösseren Bauern, hat das sogar dazu beigetragen, dass einige grössere Bauern dann plötzlich auch etwas mehr bezahlt haben.

Ich denke, es gibt Augenblicke, wo wir uns wichtigen Fragen zuwenden müssen. Die hier aufgeworfene ist - abgesehen von den von mir unterstellten Nebenabsichten - keine zentrale Frage unseres helvetischen Zusammenlebens. Hingegen entspricht die Herstellung von Transparenz einer klaren Forderung des ganzen Volkes und auch des Zeitgeistes. Ich möchte Sie wirklich dringend bitten, nur den einen Satz aus den Erwägungen der Kommissionsmehrheit zu lesen: Ob Steuerdaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sei "wichtiger als die Frage, wie dies zu erfolgen hat".

Ich stimme mit Überzeugung dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu und hoffe, einige von Ihnen werden das auch tun.