AB 155987

Wortprotokoll

Hier geht es um die Aufhebung bisherigen Rechts. Das ist ein kompliziertes Geschäft. Im Jahr 2011 haben wir in beiden Räten eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer angenommen. Es ging darum, aufgrund der parlamentarischen Initiative Meyer-Kaelin 08.522 die Erneuerung der Anmeldung im Stimmregister zu vereinfachen. Nachdem die beiden Räte die Sachen nun definiert und klar geregelt haben und die Verordnung entsprechend angepasst werden wird, ist diese Änderung des Gesetzes gegenstandslos geworden. Sie ist auch nie in Kraft getreten, weil sie der Bundesrat in seiner Weisheit - im Wissen, dass wir das Problem später regeln würden - nicht in Kraft gesetzt hat. (Heiterkeit)