Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Ich habe vorher dem Antrag des Bundesrates zugestimmt und möchte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen: Wenn hier dem Nationalrat gefolgt würde, dann hätten wir ein Obligatorium, sich eintragen zu lassen, und wir hätten ein Obligatorium, nachher alle diese Personen ins Stimmrechtsregister einzutragen. Das geht nicht; das ist auch nicht im Sinne ganz vieler Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, weil viele einfach nur den Kontakt zu ihrem Heimatland nicht abreissen lassen wollen. Aber so sehr interessieren sie sich nicht dafür, dass sie wirklich mitbestimmen wollen.

Alle jene, die von der Gemeindepolitik her in den Ständerat oder in den Nationalrat gekommen sind, wissen, was es heissen würde, wenn man alle diese Leute eintragen müsste, wenn man sie alle einbeziehen müsste. Das wäre wirklich nicht sinnvoll. Das soll einfach noch zuhanden des Nationalrates ins Amtliche Bulletin kommen. Man muss dieses Konzept sicher noch einmal überdenken.