AB 156069
Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-17
Wortprotokoll
Hier kommen wir wieder zum Begriff der Subsidiarität. Es geht um die Eigenverantwortung und die Beschränkung der Verantwortlichkeit des Bundes. Es ist so, wie wir es eingangs gesagt haben: Das Gesetz basiert stärker auf Eigenverantwortung, als dies bis jetzt der Fall war. Der Bund trägt zwar eine gewisse Verantwortung, aber diese wird subsidiär definiert.