Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Nicht nur mein Vorredner ist erstaunt, auch Föhn ist höchst erstaunt. Ich verstehe weder die WBK noch den Bundesrat. Was hier vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist Gärtchendenken par excellence, und es kommt genau von Leuten, die sonst eigentlich alles sehr global und differenziert anschauen, die alles möglichst global verpacken und alles öffnen wollen. Man möchte noch einen Zaun um diese Gärtchen setzen, und das verstehe ich nicht.

Es ist ja schon gesagt worden: Die Subkommission hat vor allem auch mit der Verwaltung sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind nicht nur aufgenommen worden, sondern man hat sich mit diesen Anliegen auseinandergesetzt. Wir haben mit einer Verwaltung zusammengearbeitet, welche die Materie im Detail kennt, welche weiss, wo bei unseren Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern der Schuh drückt. Der Kommission, insbesondere der Subkommission, war es entscheidend wichtig, dass wir ein einziges einheitliches - ich betone: ein einziges einheitliches - Gesetz machen, nicht mehrere Gesetze, und zwar ein verständliches Gesetz, um nach der heute bestehenden Unordnung eine bessere Übersicht zu haben.

Ich würde das Departement und die Ämter natürlich verstehen, wenn wir in ihre Materie, in ihre Kernkompetenz eingegriffen hätten - aber das haben wir überhaupt nicht getan! Im Gegenteil, wir haben die Vorschläge der WBK wortwörtlich, mit jedem Komma und Jota, übernommen, und ich glaube, das ist doch richtig so; wir machen ja nicht ein Gesetz für Bundesrat oder Verwaltung, wir machen ein Gesetz für unsere Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer respektive für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und dieses Gesetz soll bürgerfreundlich, es soll übersichtlich sein. Blättern Sie es einmal durch! Mit diesen vielen Minderheitsanträgen sieht es vielleicht noch ein bisschen unordentlich aus, gerade wenn es jetzt um diesen Systemwechsel geht. Es geht bei diesen Differenzen aber nur noch ums System, es geht überhaupt nicht um den Inhalt. Es ist nämlich ein sehr übersichtliches, ein einheitliches Gesetz. Ich meine, wir sollten das so beibehalten, wie es vorgeschlagen ist.

Der Auslandschweizerin, dem Auslandschweizer ist es doch egal, wie das hier in Bern organisiert ist, das ist ihnen egal. Sie wollen wissen, wo nachschauen, und dies nach Möglichkeit nur in einem Nachschlagewerk und nicht in mehreren. Es geht um die Bürgerfreundlichkeit, der wir Rechnung tragen müssen.

Vor allem verstehe ich den Bundesrat nicht, wenn immer und immer wieder gejammert wird, wie viele Aufgaben er habe. Man beklagt sich über Überlastung usw. Und wenn man etwas abgeben könnte, klammert man sich an diese Kleinigkeiten. Das versteht der Föhn nicht. Ich meine, wir sollten loslassen können und den anderen auch vertrauen. Noch einmal, ich garantiere den Mitgliedern der WBK: Die Bildungsfragen werden weiterhin in Ihrer Kommission behandelt werden; wir haben ja diesen Beweis erbracht.

Ich bitte Sie dringend, hier der Mehrheit zu folgen. Das war von allem Anfang an ein Grundsatzentscheid, dass wir ein Gesetz machen und nicht mehrere. Ich finde, das Konzept ist übersichtlich, gut und vor allem im Sinne unserer Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Ich danke für die Unterstützung des Antrages der Kommission.