Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Ich werde mich wie beim vorherigen Geschäft wiederum bemühen, möglichst konzis zu sein, dies im Hinblick auf die Zeit.

Sie haben es gehört: Es geht um den Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen können, und es geht um drei Beschlüsse, die dem Bericht folgen werden, nämlich erstens um den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Bosnien und Herzegowina sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina, zweitens um den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Jamaika über den Schutz der geografischen Angaben und drittens um den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen.

Lassen Sie mich kurz zwei, drei Punkte des Berichtes selber beleuchten. Der Bericht beginnt mit einem Spezialkapitel zur Handelsdiplomatie, vor allem im Kontext und im Zusammenhang mit den Schwellenländern. Es soll mit diesem Schwerpunkt aufgezeigt werden, dass eine gezieltere Promotion des Standorts Schweiz, eine den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasste Umstrukturierung des Schweizer Aussennetzes sowie eine wirtschaftsorientierte Aus- und Weiterbildung des Personals die Handelsdiplomatie massiv stärken können. Sie wird zunehmend auf Schwellenländer, auch ausserhalb Europas, ausgerichtet sein, die in der Zukunft voraussichtlich zunehmend einen Mehrwert generieren können. Das zu diesem Spezialkapitel.

Zum Berichtsjahr selber, das wiederum das Jahr 2013 umfasst: Als ein Schwerpunkt, auch in der Diskussion Ihrer Kommission, sind sicher die Freihandelsabkommen zu sehen, allen voran das im Berichtsjahr unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und China. Das wäre sicher eine Diskussion wert. Ich will hier einfach so viel sagen, dass sich die Kommission auch nach den möglichen Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar 2014 erkundigt hat. Ich will aber nicht in die Details gehen, denn wir werden das Thema ja diese Woche, am Donnerstag, traktandiert haben. Wir werden dann im Detail über das Thema der Kompatibilität mit der Masseneinwanderungs-Initiative, aber selbstverständlich auch über die Frage des fakultativen Referendums diskutieren. Das sind Themen, die kurz berührt wurden, aber aus meiner Sicht nicht vertieft werden müssen, weil darüber am Donnerstag im Detail referiert wird.

Neben dem Freihandelsabkommen mit China gab es weitere, die wichtig sind: jene mit Bosnien und Herzegowina - dieses Abkommen steht dann gleich zum Beschluss an - sowie mit Costa Rica und Panama. Dann laufen weitere Verhandlungen mit Guatemala, Indien - auch dazu haben Sie einiges im Verlauf der letzten Zeit gehört; die Verhandlungen werden erst dann weitergeführt, wenn die neue Regierung in Indien gewählt ist -, Indonesien, Vietnam und mit der vorher beim aussenpolitischen Bericht erwähnten Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Diese Verhandlungen werden alle weitergeführt.

Die Schweiz hat - das ist auch wichtig - zusammen mit den Efta-Partnern Kontakte zu den USA im Sinne des handelspolitischen Dialoges aufgenommen, um die Entwicklung im Bereich eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA möglichst genau mitzuverfolgen.

Wir haben uns weiter über die Entwicklung der Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU, der WTO und der Uno orientieren lassen. Hierzu möchte ich mich ebenfalls kurzhalten: Im Kontext der EU ist sicher wichtig, dass der Dialog zur Unternehmensbesteuerung auch 2013 weitergeführt wurde und 2014 weitergeführt wird. Das Zinsbesteuerungsabkommen war ebenfalls schon ein Thema in dieser Session. Im Kontext der WTO - das haben Sie gehört - wurden in der Bali-Runde, zumindest nach Einschätzung des Berichtes, bezüglich der Doha-Runde doch einige Fortschritte erzielt. Schliesslich sei erwähnt, dass im Kontext der WTO die Handelspolitik der Schweiz überprüft wurde. Dort ergab sich eine positive Wertung. Es wurde aber auch die Fortführung struktureller Reformen für die Stärkung des Wettbewerbes im Inland, insbesondere auch in der Landwirtschaft, angemahnt.

Schliesslich als letzter Punkt, auch das hat im aussenpolitischen Bericht schon angeklungen, wurde die wirtschaftliche [PAGE 243] Entwicklungszusammenarbeit diskutiert und beleuchtet. Der internationale Dialog über die Post-2015-Agenda hat hier begonnen. Ich habe schon vorher erwähnt, dass sich die Schweiz gemäss Bericht und den bundesrätlichen Ausführungen auch hier für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung einsetzen wird und insbesondere im Kontext der Beseitigung extremer Armut entsprechende Ressourcen einbringen wird. Dazu gehören auch der Schutz der natürlichen Ressourcen, die Förderung von Frieden und Sicherheit sowie die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die in diesen Kontexten ausserordentlich wichtig sind.

Insgesamt also in aller Kürze: Es ist ein Bericht, der mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde, der einige - ich habe es erwähnt - aktuelle Themen beinhaltet, die dann noch im Verlaufe der Woche Gegenstand unserer Verhandlungen sein werden. Zu den drei eingangs zitierten Abkommen gab es vonseiten der Kommission Zustimmung. Die einstimmige Kommission empfiehlt Ihnen, diesen Bundesbeschlüssen im Nachgang zum Bericht zuzustimmen.