Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, dieser Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat ja viele Fragen aufgeworfen. Er bringt eine neue Optik in den ganzen Diskurs zu diesem Bestandteil der Rassismusstrafnorm. Ich möchte Sie fragen: Geht der Bundesrat auch davon aus, dass es wesentlich ist, diesen Entscheid weiterzuziehen, damit eine übergeordnete Klärung der in diesem Entscheid in fragwürdiger Weise aufgeworfenen Fragen vorgenommen wird?