Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der WAK-NR zu folgen und auf diese Vorlage nicht einzutreten. Unsere Gründe für das Nichteintreten sind allerdings überhaupt nicht dieselben, wie jene der FDP-Liberalen Fraktion. Wir sind gar nicht der Meinung, dass es um eine Verkürzung der Fristen gehen sollte. Liest man den Titel "Botschaft zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB" so könnte man meinen, dass mit dieser Vorlage die Fristen mit dem StGB harmonisiert würden. Nun ist es aber so, dass die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen im DBG und StHG per 1. Oktober 2002 gemäss den neuen Bestimmungen des StGB verlängert worden sind. Mit diesem Gesetzentwurf sollen nun gewisse Verjährungsfristen wieder gekürzt werden. Das lehnen wir ab, und das kann unserer Meinung nach auch nicht unter dem Titel "Anpassung" verkauft werden.

Dass es störend ist, dass Steuerhinterziehungsdelikte eine längere Verjährungsfrist haben als Steuerbetrug, kann man nachvollziehen. Aber anstelle einer Anpassung nach unten verlangen wir eine Anpassung nach oben, an die höhere Limite. Damit ist die Forderung nach einer Harmonisierung ebenfalls erfüllt, und es entspricht wieder dem StGB. Denn bei Steuerdelikten ist es oft so wie bei Wirtschaftsdelikten: Es sind aufwendige Untersuchungen nötig, die entsprechend Zeit brauchen. Da sind ausreichend lange Verjährungsfristen wichtig. Mit dem Nichteintreten auf diese Vorlage bleibt es bei der heutigen Regelung mit den längeren Verjährungsfristen. Die vorgeschlagenen formellen Anpassungen und allfällige Harmonisierungen im Sinne der höheren Fristen können mit einer neuen Botschaft unterbreitet werden.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne dem Antrag der Kommission zu folgen und auf dieses Geschäft nicht einzutreten.