Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

To make it short, wie man so schön auf Englisch sagt: Für den Bundesrat kann ich nicht entscheiden; das muss der Bundesrat wissen. Wenn Sie aber einen Vorstoss machen und verlangen, dass Kommissionssitzungen bei uns öffentlich sein sollen, werde ich diesen Vorstoss unterstützen - aus zwei Gründen: Erstens müssen auch wir Transparenz herstellen. Zweitens ist meine Erfahrung, dass heikle Entscheidungen sowieso immer irgendwie an die Öffentlichkeit kommen. Von daher ist bis zu einem gewissen Grad hier ohnehin die Transparenz schon hergestellt.

Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass bei uns Kommissionssitzungen ebenfalls öffentlich sein sollten, oder nicht, gilt es zu berücksichtigen, dass es einen Unterschied gibt, wie ich vorhin ausgeführt habe: In Kommissionssitzungen werden politische Entscheide gefällt; wir machen die Gesetze. Das Gericht, wie Sie als Jurist bestens wissen, wendet das Gesetz lediglich an. Es gibt nichts, was in einer offiziellen Gerichtsverhandlung diskutiert wird, das nicht im Protokoll stehen dürfte. Ich möchte keine Richter, die irgendetwas mauscheln, und dann steht etwas anderes im Protokoll. Insofern besteht ein Unterschied zwischen Kommissionssitzung und Urteilsberatung.