Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich werde den Antrag der Präsidentin der Staatspolitischen Kommission unterstützen. Es geht hier überhaupt nicht um irgendein trölerisches Verhalten. Vielmehr haben wir eine neue Art von Initiative auf dem Tisch, wie wir sie noch nicht gehabt haben, denn sie fordert rückwirkende Massnahmen.

Die Rechtssicherheit wird nicht tangiert, denn ab dem 1. Januar 2012 gilt die Änderung, wenn sie angenommen ist. Es ist aber eine neue Art, mit einer Initiative Verfassungsrecht festzulegen. Es lässt sich auch nicht mit dem Fatca-Abkommen vergleichen. Dort geht es um Massnahmen in einem Bundesbeschluss, hier geht es um das grundlegende Buch unserer Demokratie, um unsere Verfassung, in der wir festlegen, ab wann etwas gilt. Das ist ganz neu.

Bisher haben wir Initiativen immer danach beurteilt, ob die Einheit der Materie gewährleistet sei. Deshalb lässt sich das auch nicht mit der Ecopop-Initiative vergleichen. Damals drehte sich die Diskussion darum, ob die Einheit der Materie gewährleistet sei. Auf der einen Seite hatten wir die Beschränkung der Zuwanderung, auf der anderen Seite die Beschränkung des Bevölkerungswachstums "planetweit". Die Mehrheit hat nachher entschieden, es gehe den Initianten insgesamt primär um eine allgemeine Beschränkung des Bevölkerungswachstums.

Ich finde es richtig, wenn die Staatspolitische Kommission, die sich ja seit einiger Zeit und auch in Zukunft um ganz verschiedene Arten von Volksinitiativen kümmert, Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen. Deshalb werde ich den Ordnungsantrag Diener Lenz unterstützen.