Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

In der Kommission hatte ich mich noch der Stimme enthalten, weil ich der Ansicht war, dass die Initiative eigentlich in die richtige Richtung stösst. Ich muss jetzt aber schon auch sagen, dass, Herr Graber, nun doch schon einige Jahre ins Land gezogen sind. Die Kantone haben zwar, wie Sie gesagt haben, mehrheitlich zugestimmt. Vor fünf oder sechs, sieben oder zehn Jahren hätte ich dieser Initiative auch zugestimmt, zu 100 Prozent, da etwas zu tun war. Aber heute sieht es anders aus. Es schadet nicht, wenn das im Nationalrat noch einmal diskutiert wird.

Herr Hess hat es richtig gesagt: Grundsätzlich wäre es sachfremd, was wir hier beschliessen würden. Es würde eine sehr, sehr grosse Bürokratie notwendig, wenn man die Bestimmung letztlich auch gerecht auslegen, gerecht handhaben wollte, damit es für den Lehrling zielführend wäre. Einmal mehr wird nun das Ausland hier ausgenommen, womit den Schweizer Unternehmen eine zusätzliche Auflage erwächst. Das ist mit Blick auf die Konkurrenzsituation also eine schlechte Lösung. Heute kann niemand in Erfahrung bringen, ob sich ein Unternehmen tatsächlich um Lehrlinge bemüht. Was machen wir, wenn ein Unternehmen trotz Bemühungen keine Lehrlinge erhält? Es muss dann gross aufgezeigt werden, wo man als Unternehmen Werbung gemacht hat und warum keine Lehrlinge aufgenommen werden konnten usw. Der bürokratische Aufwand würde, glaube ich, allzu gross ausfallen. Deshalb muss auch ich heute sagen: Ich bin überzeugt, dass heute, in der heutigen Situation, keine siebzehn Kantone mehr zustimmen würden.

Aus diesem Grund werde ich dem Einzelantrag Hess Hans zustimmen, damit das noch einmal diskutiert werden kann und damit diese Auflagen nicht noch weiter unsere Schweizer Unternehmen im Konkurrenzkampf schwächen. Ich danke für die Unterstützung des Einzelantrages Hess Hans.