Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Nach der Krise gilt es, das zerstörte Vertrauen aufzubauen; das ist aber nicht ganz so einfach. Was wir gesehen haben, ist, dass die Selbstregulierungskraft der Branche relativ gering ist; sonst wäre es nie zu einer Finanzkrise in diesem enormen Ausmass gekommen. Es scheint mir, dass heute leider schon niemand mehr daran denkt, dass wir vor zwei Jahren in einer ganz anderen Situation standen und dass es durchaus denkbar ist, dass wir aufgrund einer anderen Blase oder was auch immer wieder vor einer solchen Krise stehen. Es ist deshalb zentral, das Vertrauen auch in den Bankenplatz und in die Banken wiederaufzubauen.

Jetzt stellt sich einfach die Frage: Wem vertrauen wir, und welchen Massnahmen vertrauen wir? Eine sicher gute Massnahme ist die Erhöhung der privilegierten Einlagen von 30 000 auf 100 000 Franken; das haben wir bereits beschlossen, und das wird jetzt ins ordentliche Recht überführt. Das gibt Vertrauen für jene, die Geld eingelegt haben.

Eine weitere Massnahme ist die Sicherung dieser privilegierten Gelder, das heisst, dass im Konkursfall einer Bank genügend Liquidität da ist. Das geschieht durch die Festsetzung der sogenannten Systemobergrenze. Die Frage ist nun: Wo soll diese Grenze sein? Es geht ja um die Sicherung von etwa 350 Milliarden Franken. In der Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat mit Zustimmung der Nationalbank eine Sicherung von etwa 3 Prozent vor; das ergäbe diese 10 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte dies zweistufig machen: von 4 auf 6 Milliarden - das haben wir jetzt - und dann auf 10 Milliarden Franken. Die Vernehmlassungsresultate sind unterschiedlich, wie ja nicht anders zu erwarten war. Die betroffene Branche, insbesondere die Grossbanken, ist für den tieferen Betrag von 6 Milliarden Franken; die Konsumentenorganisationen aus allen Sprachregionen - SKS, Acsi und FRC - sind für den höheren Betrag. Wer ist also glaubwürdiger? Die, welche uns in diese Krise geritten haben, oder jene, welche die vertreten, die in der Krise gelitten haben? Für mich ist völlig klar, dass es eher die Konsumentenorganisationen sind, zusammen mit der Nationalbank und dem Bundesrat, von denen sie ursprünglich auch unterstützt wurden.

Die Argumente der Gegnerschaft sind eigentlich schon fast etwas abstrus. Es wurde gesagt, wenn man diesen Betrag erhöhe, gebe das für die Banken höhere Kosten; das gehe zulasten der Einleger, die dann nicht so viel verdienen oder gewinnen würden, wenn sie ihr Geld einlegten; die würden dann in risikoreichere Anlagen flüchten. Das ist schon fast zynisch. Hier geht es nämlich vor allem auch um Kleinsparer. Die wollen keine risikoreicheren Anlagen, die wollen nicht mehr gewinnen, sondern die wollen, dass ihr Geld sicher ist. Dieses Argument ist also wirklich nicht haltbar.

Ein Weiteres ist die Frage der Kosten im Krisenmoment; es ist die Frage, wie wir dieses Geld sichern wollen. Bei einer Regelung, wonach das Geld vorgängig auf die Seite gelegt wird, also ex ante, kann man nicht sagen, dass man im Krisenfall genau dann prozyklisch arbeite - umgekehrt ist es! Damit man eben nicht prozyklisch ist, sollte man das Geld von vornherein auf die Seite legen und nicht erst im Krisenfall. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer, die einen Betrag von 10 Milliarden Franken verlangt, ist auch deshalb zu unterstützen, weil eine zweite Minderheit Leutenegger Oberholzer mit einem neuen Artikel 37hbis einen Fonds vorsieht, der von vornherein gebildet und geäufnet werden soll. Das Ganze passt zusammen, und man kann sehen, dass die Idee von Frau Leutenegger Oberholzer krisengerecht ist. Ich bin auch der Ansicht, dass man das Geld nicht im Krisenfall auf die Seite legen müsse, sondern eben vorher. Deshalb rechtfertigt sich auch die Höhe von 10 Milliarden Franken. [PAGE 201] Wir sind damit im internationalen Vergleich zwar sehr gut dotiert, aber wir haben auch eine spezielle Bankensituation; wir haben so viel Geld auf unseren Banken, wie man in keinem anderen Land, in keiner anderen ebenso kleinen Volkswirtschaft findet.

Ich möchte Sie bitten, beiden Minderheitsanträgen Leutenegger Oberholzer zuzustimmen, und zwar ganz einfach wegen der Überlegung: Wem soll ich vertrauen? Jenen, die uns in die Krise geritten haben, oder jenen, die uns über die Krise hinweghelfen wollen und für Konsumentinnen und Konsumenten da sind?