Heim Bea · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist ganz klar für Eintreten, sie ist für die Sanierung der Pensionskasse der SBB. Diese Sanierung ist absolut nötig, und es gibt keine Alternative dazu. 1,148 Milliarden Franken, dieser Betrag scheint gross. Aber es ist eben doch nur ein Beitrag des Bundes an die Sanierung der PK SBB, und er ist mit Sicherheit weit tiefer als die Forderung, die käme, wenn die SBB ein Staatshaftungsverfahren über die an und für sich nötigen über 3 Milliarden Franken anstrengen müssten.

Sie kennen die Gründe für das Loch in der PK SBB. Es sind der Entscheid zur Verselbstständigung überhaupt, die Unterschätzung der Lebenserwartung, der unglückliche Zeitpunkt der Ausfinanzierung und die fehlenden Wertschwankungs- bzw. Risikoreserven. Allein diese Verquickung von suboptimalen politischen Entscheiden und Umständen stellt den Bund in die Pflicht, seinen Sanierungsbeitrag zu leisten. Den Hauptanteil zahlen die SBB und tragen die Eisenbahner. Dabei müssen wir uns angesichts der boomenden Nachfrage im Bahnverkehr und der dringenden Investitionen in Rollmaterial und Unterhalt dessen bewusst sein, dass die SBB unmöglich noch mehr für die Pensionskasse leisten können. Mit einer maroden Pensionskasse wären sie aber nicht mehr konkurrenzfähig.

Die Eisenbahner leisten seit 2003 enorme Opfer für die Sanierung, und das à fonds perdu. Sie arbeiten länger und zahlen mehr, und das für weniger Rente. Für den Lokführer heisst das, dass er pro Monat statt 5000 Franken noch 3600 Franken Rente bekommt, der Rangierer erhält statt 3100 noch 2340 Franken Rente pro Monat. Das sind Einbussen von 700 bis 1400 Franken pro Monat! Das ist enorm; mehr ist unzumutbar. Ich komme aus der Eisenbahnerregion Olten, und ich kann Ihnen sagen: Die Ängste der Eisenbahnerfamilien und die Unzufriedenheit sind spürbar und gross. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Ständerat der Vorlage einstimmig zugestimmt hat.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dasselbe zu tun und den Antrag der Minderheit Schibli abzulehnen.