Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ganz kurz zu zwei Punkten, zuerst zum Vorwurf der verfehlten Anlagepolitik: Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Subkommission, wie übrigens auch die Kommission des Ständerates, dieser Frage sehr intensiv nachgegangen sind und es nicht so ist, dass die Anlagepolitik der SBB-Pensionskasse im Schnitt schlechter als jene vergleichbarer schweizerischer Pensionskassen oder auch vergleichbarer Unternehmen ausgefallen wäre. Dieser Vorwurf und auch der Vorwurf des Fehlverhaltens des Managements sind so nicht zutreffend. [PAGE 193]

Natürlich bleibt die zentrale Frage: Ist der Bund zur zusätzlichen Zahlung verpflichtet? Selbstverständlich müsste über diese Frage ein Richter entscheiden. Der Richter würde aber mit Sicherheit, auch das wurde eingehend abgewogen, berücksichtigen, dass der Bund Eigner der SBB ist und hier eine ganz besondere Verantwortung trägt und dass vor allem eben auch das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Bundesangestellten ganz bestimmt ein Gewicht hat. Somit wäre der Gang vor den Richter mit grossen Risiken verbunden. Es könnte auch ein Urteil resultieren, das zu noch weiter gehenden Zahlungen verpflichten würde. Diesem Aspekt hat die Kommission Rechnung getragen, indem sie gesagt hat: Wir wollen eine gesetzliche Grundlage, wir wollen diese einmalige, letztmalige Finanzierung jetzt so weit tätigen und dieses Geschäft damit erledigen, dies ganz klar unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse.

Nun zu Ihrer Frage, Herr Füglistaller: In der Botschaft ist auf Seite 2556 von einer Reduktion der Sparbeiträge um je 1,25 Prozent die Rede; das entspricht dem, was Sie zitiert haben. Als nächster Punkt werden die Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer angeführt, welche vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 je 2 Prozent betragen haben und ab dem 1. Juli 2010 je 2,5 Prozent betragen - total nun also 5 Prozent -, und dies eben bis zu einem Deckungsbeitrag von 100 Prozent. Es ist insoweit also absolut korrekt. Ich verweise nochmals auf die Seiten 2555 und 2556 der Botschaft, auf welchen dieser Mechanismus klar dargestellt wird.

Ich ersuche Sie, mit der Mehrheit der Kommission, welche mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zustande gekommen ist, für Eintreten zu stimmen.