von Rotz Christoph · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Motion ist zwar schon ein bisschen in die Jahre gekommen, aber das Thema bleibt aktueller denn je. Die Schweiz steht wegen der Problematik der Besteuerung immer wieder unter Druck. Die G-20 setzten die Schweiz im April 2009 willkürlich auf die graue Liste der Steueroasen. Damit verstiess die G-20, welche übrigens aus Staaten besteht, die sich selber masslos verschuldet haben, gegen die Souveränität anderer Staaten. Auf diese graue Liste kamen alle Länder, welche nicht mindestens zwölf bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, in denen ein Informationsaustausch vereinbart ist, abgeschlossen hatten. Die Schweiz hat nun Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in die aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen übernommen. Damals war der automatische Informationsaustausch aber nie ein Thema. Einen automatischen Informationsaustausch darf es auch in Zukunft nicht geben, und da ist der Bundesrat gefordert, alles zu unternehmen, damit das auch so bleibt.

In der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2009 teilt dieser mit, dass er dafür besorgt sein werde, dass der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden auch in Zukunft gewährt bleibe. Da frage ich den Bundesrat, ob diese Haltung auch heute noch Gültigkeit hat. Das Erstaunliche an dieser Geschichte mit den schwarzen, grauen und weissen Listen war ja, dass sich Staaten wie Delaware und Jersey, welche effektiv als Steueroasen bekannt waren, dann auf der weissen OECD-Liste wiederfanden. Delaware z. B. ist seit Jahren der wirtschaftlich erfolgreichste Bundesstaat der USA. Ein Grund für die wirtschaftliche Stärke Delawares liegt darin, dass dort besonders günstige steuerliche Bedingungen für Holding-Gesellschaften herrschen, was dazu führt, dass fast alle grossen Firmen der USA in Delaware registriert sind. Nur so ist es auch zu erklären, dass in Delaware etwa 620 000 Briefkastenfirmen ihren Sitz haben.

Delaware gilt allgemein als Steueroase, wird aber nicht auf der schwarzen Liste der OECD als solche gebrandmarkt. Mit dieser Motion will ich erreichen, dass der Bundesrat nicht immer vorauseilenden Gehorsam leistet und damit Anpassungen macht. Solange es noch Staaten wie die USA, Grossbritannien oder Irland gibt, welche sich selber nicht flächendeckend an solche Regeln halten, müssen wir die Möglichkeit schaffen, mit den gleichen Regeln gleiche Rechte zu haben, graue oder schwarze Listen hin oder her.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen, damit unsere Souveränität gewahrt bleibt und wir die gleichen Steuermodelle anbieten können, die jene Staaten anwenden, die uns immer wieder angreifen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.