Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Frau Fetz, ich glaube, wir brauchen keinen "Ferienartikel". Die Kommissionssprecherin hat es richtig gesagt, wir haben diesen Antrag nicht besprochen. Artikel 61 des Ausländergesetzes mit dem Titel "Erlöschen der Bewilligungen" steht im 2. Abschnitt unter der Überschrift "Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen". Es wird in diesem Artikel aufgezählt, wann eine Bewilligung erlischt, und da möchte Frau Fetz jetzt einen neuen Absatz 3. Für mich wirft das viele Fragen auf. Ist es eine Verbesserung? Ist die Rechtslage für uns unklar und schafft sie demzufolge Unsicherheit? Diese zwei Jahre, die sie fordert, sind absolut willkürlich. Ich frage mich schon, wer das Opfer ist; das ist dann natürlich vielfach gar nicht so leicht zu eruieren. Vor allem im letzten Satz haben wir wiederum eine richtige Aufweichung. Für mich ist der letzte Satz sogar stossend: "Dabei ist auch den besonderen Bedürfnissen von minderjährigen Kindern Rechnung zu tragen." Das heisst also, dass wir letztendlich Tür und Tor öffnen sollten.

Das wollen wir nicht tun, und ich bitte Sie deshalb, diesen Einzelantrag abzulehnen.