Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie dringend, hier der Mehrheit zu folgen. Wie die Kommissionssprecherin richtig gesagt hat, sind Zwangsehen mit diesem Gesetz verboten. Dieses Verbot wollen wir. Wir wollen damit jungen Leuten helfen, die aus solchen Kulturen stammen und zu einer Ehe gedrängt oder gar gezwungen werden. Diese jungen Leute stehen unter einem enormen Druck. Sie werden aus dem Familienclan ausgeschlossen, wenn sie sich weigern. Halten Sie sich einmal vor Augen, wie sich ein Jugendlicher der gesamten Familie widersetzen soll, wenn wir diesen Zusatz - "es sei denn, dieser Ehegatte will die Ehe weiterführen" - stehenlassen. Letztendlich wird er einwilligen, unterschreiben und sagen, dass er die Ehe weiterführen wolle. Das ist auch mit Blick auf diese Kulturen nicht Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung.

Ich bitte Sie dringend, es so sec zu formulieren, dass es klar herüberkommt. Die Betroffenen sollten sich wirklich nicht irgendwelchen Druckversuchen ausgesetzt fühlen. Es würden ganz klar Schlupflöcher geschaffen, wenn wir es so beschliessen würden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.