Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, wenn Ihre Kommission und Sie an Ihrem Beschluss festhalten.

Es ist nicht eine gewaltige Differenz, aber sie hat, wie der Kommissionssprecher zu Recht ausgeführt hat, schon Auswirkungen, vor allem auf diesen Vasa-Fonds. Wenn wir die Übergangsfrist zu lange erstrecken, ist das erstens einmal eine gewisse Diskriminierung jener Kantone, die die Frist und auch die fünf Jahre Übergangsfrist eingehalten haben. Mit insgesamt fünfzehn Jahren Übergangsfrist ist das dann schon eine Ungleichbehandlung. Zweitens ist auf diese Weise einfach eine Mehrbelastung für den Vasa-Fonds möglich. Wir können sie nur grob schätzen. Diese Mehrbelastung war aber auch ein Grund dafür, dass die Kantone einstimmig für die Version des Ständerates votiert haben.

Deshalb bin ich froh, wenn Sie hier auch als Kammer der Kantone diese Linie beibehalten.